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    Stand Versorgungsmedizin-Verordnung

    Stand Versorgungsmedizin-Verordnung

    Versorgungsmedizin-Verordnung BMAS VersMedV

    Letztes Jahr hat ein langes Wort für viel Wirbel gesorgt. Die Versorgungsmedizin-Verordnung sollte reformiert werden. Doch in vielen Punkten nicht zum Besseren. Mit einer Petition wurden die Pläne kritisiert. Die Unterschriftenaktion wurde von den Gewerkschaften, Schwerbehindertenvertretungen und den Sozialverbänden unterstützt, die die Reform ebenfalls kritisierten. Mit Erfolg, denn die 6. Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung wurde vorerst gestoppt.

    Die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) enthält diejenigen Versorgungsmedizinischen Grundsätze, die für Gutachter*innen verbindlich anzuwenden sind, um eine Behinderung anzuerkennen bzw. einen Grad der Behinderung (GdB) festzustellen und einen Schwerbehindertenausweis auszustellen.

    Zuletzt wurde die VersMedV am 11. Oktober 2012 geändert. Im Herbst 2018 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Entwurf zur 6. Änderungsverordnung vorgelegt (6. ÄndVO). Der Entwurf enthielt neue „Gemeinsame Grundsätze“, die für alle Begutachtungen gelten sollten. Und überarbeitete Begutachtungskriterien für Erkrankungen der Augen, für Immun- und Bluterkrankungen sowie für Erkrankungen des Muskel- und Skelettsystems. Diese Änderungen beruhen auf Empfehlungen des unabhängigen Ärztlichen Sachverständigenbeirats Versorgungsmedizin beim BMAS. Diesem Beirat und seinen Arbeitsgruppen gehören ärztliche Expert*innen deutscher Hochschulen, versorgungsmedizinisch besonders qualifizierte Ärzt*innen aus den Ländern sowie von den Behindertenverbänden benannte sachkundige Vertreter*innen an.

    Mit den Änderungen sollen einerseits die zwischenzeitlich erzielten Fortschritte in der Medizin zum Tragen kommen, andererseits soll mit den Änderungen eine Neuausrichtung im Sinne der Teilhabeorientierung nach der UN-Behindertenrechtskonvention erfolgen. Doch Gewerkschaften, Schwerbehindertenvertretungen und die Sozialverbände haben große Kritik an dem Entwurf zur Änderung der VersMedV geäußert (DGB-Stellungnahme / Einschätzung des DBR). Die Verbände haben in ihren Stellungnahmen nachteilige Veränderungen bei der Ermittlung des Grads der Behinderung (GdB) benannt und die Befürchtung geäußert, dass künftig die Hürden für die Anerkennung einer Behinderung höher werden und so weniger Menschen von den Nachteilsausgleichen profitieren können. Der Protest wurde über die Online-Petition „Teilhabeabbau durch Verschlechterung der Versorgungsmedizin-Verordnung stoppen“ organisiert., So wurden in kurzer Zeit über 29.000 Unterschriften gesammelt. Diese Unterschriften wurden dann am 21.6.2019 an den Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg übergeben.

    Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt, nicht zu unterschreiben, solange die Verbände nicht einverstanden sind. Ein so komplexes Vorhaben wie die Gesamtüberarbeitung der Versorgungsmedizin-Verordnung kann nur Erfolg haben, wenn alle Beteiligten grundsätzlich dahinterstehen und die Reform als einen Fortschritt für behinderte Menschen ansehen. Diese Voraussetzung ist derzeit nicht gegeben, weshalb die 6. Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung vorerst gestoppt ist.

    Momentan gibt es einen intensiven Austausch der Gewerkschaften  mit denBehindertenverbänden, die zu einer gemeinsamen Positionierung geführt hat. Die Kritik bezieht sich auf folgende Punkte:

    • Bei der Gesamt-GdB-Bildung sollen zukünftig leichtere Einschränkungen mit einem GdB 20 nur noch in Ausnahmefällen einfließen.
    • GdB-Bescheide sollen in größerem Umfang als bislang befristet gewährt werden.
    • „Altfälle“ - also bisher anerkannte GdBs - könnten nach den neuen Regelungen überprüft werden.
    • Bei Krebserkrankungen soll die pauschale GdB-Anerkennung von GdB 50 bis zu 5 Jahre (Heilungsbewährung) individualisiert und auf ein neues System umgestellt werden.
    • Hilfsmittel sollen künftig bei der Begutachtung berücksichtigt werden, d.h. Prothesen können Teilhabeeinschränkungen so ausgleichen, dass der GdB niedriger ausfallen könnte als bislang.
    • Grundlage der Begutachtung ist das „bestmögliche Behandlungsergebnis“.

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im Werkstattgespräch vom 2.9.2019 angekündigt, bei den Punkten 1 bis 3 auf die Kritik der Verbände zu reagieren und sie im Sinne der Betroffenen nachzubessern. Es gibt bislang jedoch noch keinen Zeitplan, kein abgestimmtes weiteres Verfahren und keinen neuen Entwurf von Seiten des BMAS. Es laufen aber Gespräche zwischen den Beteiligten und dem BMAS zu den offenen Kritikpunkten und dem weiteren Vorgehen. Es bleibt abzuwarten, wann ein neuer Entwurf veröffentlicht wird. Doch die Aktion zeigt, dass ein gemeinsamer Protest Wirkung zeigt.

    [11.2.2020]

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