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Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten

Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten

Aktuell im Gesetzgebungsverfahren

Mit der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) am 28.8.18 wurde das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, das in einem ersten Pakt einige der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Rente umsetzen soll. Verbesserungen soll es u.a. bei den Erwerbsminderungsrenten (EM-Renten) geben, die durch die Reform 2001 „kaputtgespart“ wurden. Viele erwerbsgeminderte Versicherte müssen neben einer EM-Rente Leistungen der „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ beantragen.

Ende 2017 bezogen 515.000 dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen und damit 48,6 % aller Empfänger*innen von Grundsicherung diese Leistung.

Statistisches Bundesamt, PM Nr. 114 v. 28.3.18

Das soll nun mit dem RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz geändert werden. Im Gesetzentwurf wird diese – aus ver.di-Sicht sehr notwendige Verbesserung – wie folgt begründet: „Denn diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr erwerbstätig sein können, sind in besonderem Maße auf die Solidarität der Versichertengemeinschaft angewiesen. Sie werden damit in der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem Jahr 2031 so gestellt, als ob sie entsprechend ihres bisherigen Erwerbslebens bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze weitergearbeitet hätten.“

Im Jahr 2017 bezogen 1,8 Mio. Versicherte eine EM-Rente. Das waren 7,1 % aller Renten. Die Kosten dafür betrugen 18,4 Mrd. Euro.

Für diejenigen jedoch, die vor dem geplanten Inkrafttreten des Gesetzes zum 1.1.2019 EM-Rentner*innen wurden, sollen die Verbesserungen nicht gelten. Warum sieht der Gesetzgeber für diese Personengruppe keine Notwendigkeit der verbesserten Solidarität der Versichertengemeinschaft?

 

Impuls-Grafik Erwerbsminderungsrente Hans-Böckler-Stiftung


Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit sollen ab 1.1.2019 besser abgesichert werden, indem das Ende der Zurechnungszeit für Rentenzugänge (von im Jahr 2018 von 62 Jahren und 3 Monaten) im Jahr 2019 in einem ersten Schritt auf das Alter von 65 Jahren und acht Monaten verlängert und damit dem geltenden Regelrenteneintrittsalter angeglichen werden soll. Anschließend soll ab dem Jahr 2020 (von 65 Jahren und 9 Monaten) das Ende der Zurechnungszeit schrittweise bis 2031 auf das vollendete 67. Lebensjahr angehoben werden.
Die Kosten dafür sollen in 2019 rd. 100 Mio. Euro betragen und bis 2025 auf rd. 1 Mrd. Euro ansteigen.

ver.di Position:

ver.di begrüßt die Leistungsverbesserungen bei rd. 170.000 künftigen EM-Rentner*innen. Kritisch anzumerken ist aber, dass nur künftige EM-Rentner*innen in den Genuss der Verbesserungen kommen. Die heutigen rd. 1,8 Mio. EM-Rentner*innen würden leer ausgehen. Das betrifft Versicherte, die relativ jung sind. Denn das durchschnittliche Zugangsalter in eine EM-Rente betrug 2016 knapp 52 Jahre. Hinzu kommt, dass der durchschnittliche Zahlbetrag (nach Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung vor Steuern) von vollen (neu) EM-Renten in 2016 nur 736 Euro betrug. Der bundesdurchschnittliche Grundsicherungsbetrag liegt aktuell bei 808 Euro. ver.di fordert die Ausweitung der Verbesserungen auch auf heutige EM-Rentner*innen und die Abschaffung der Abschläge, was zu einer knapp 90 Euro höheren EM-Rente führen würde. Die Abschaffung der Abschläge nennt der Referentenentwurf selbst als Alternativ; lehnt sie aber mit der Begründung ab, dass die Abschläge die Funktion haben, die längere Rentenlaufzeit auszugleichen. Diese Argumentation verkennt, dass es nie eine freie Entscheidung ist, ob eine EM-Rente beansprucht wird und deshalb auch kein Einfluss auf den Zeitpunkt besteht.
Weiterhin fordert ver.di, dass Grundsicherungsleistungen nicht nur bei dauerhaft voller Erwerbsminderung, sondern auch bei befristet gewährten vollen EM-Renten geleistet wird (§ 41 Abs. 1 SGB XII).

 

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Wichtig zu wissen
für den Übergang vom jetzt geltenden Recht zum ab 1.1.2019 (geplant) geltenden Recht:

Leistungsfall und Rentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten

Bei Renten wegen Erwerbsminderung muss der Zeitpunkt des Leistungsfalls und der des Beginns der Rente unterschieden werden.

Der Leistungsfall ist der Zeitpunkt, zu dem aus medizinischen Gründen die Erwerbsminderung eingetreten ist. Ein Beispiel: Jemand erleidet am 15. Oktober 2018 einen Unfall in seiner Freizeit und wird dadurch voll erwerbsgemindert (auf Dauer). Der Leistungsfall ist dann der 15. Oktober 2018.

Der Rentenbeginn hängt davon ab,

a) ob die Rente befristet (»Zeitrente«) oder unbefristet (»Dauerrente«) gewährt wird und
b) wann der Antrag gestellt wird.

Eine Dauerrente beginnt frühestens mit dem Kalendermonat nach Leistungsfall (§ 99 Abs. 1 Satz 1 SGB VI) – im Beispiel also am 1. November 2018.

Eine Zeitrente beginnt frühestens mit dem siebten Kalendermonat nach dem die Voraussetzungen erfüllt sind (§ 101 Abs. 1 SGB VI) – bei einem Leistungsfall am 15. Oktober 2018 also am 1. Mai 2019.

Wird der Antrag innerhalb von drei Kalendermonaten nach dem Leistungsfall (im Beispiel also spätestens am 31. Januar 2019) gestellt, beginnt die Rente zum oben genannten frühesten Zeitpunkt – im Beispiel bei einer Zeitrente also am 1. Mai 2019, bei einer Dauerrente am 1. November 2018.

Wird der Antrag erst nach Ablauf der Drei-Monats-Frist gestellt, beginnt sie frühestens mit dem 1. des Antragsmonats (§ 99 Abs. 1 Satz 2 SGB VI). Im Beispiel würde ein Antrag am 13. März 2019 also bei einer Dauerrente zu einem Rentenbeginn zum 1. März 2019 führen. Bei einer Zeitrente beginnt sie weiterhin erst mit dem 1. Mai 2019, da der siebte Kalendermonat nach dem Leistungsfall im März 2019 noch nicht begonnen hat.

Quelle: Ingo Schäfer „Was das RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz bringt“, Soziale Sicherheit, 8-9/2018, S. 331.

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