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    Modernisierung der Sozialversicherungswahlen

    Modernisierung der Sozialversicherungswahlen

    Eine Reform der Sozialwahlen wurde seit Langem gefordert und war längst überfällig. Ende 2020 wurde nun endlich das Gesetz zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen vom Bundestag verabschiedet. Ziel der Bundesregierung ist es, die Wahlbeteiligung zu erhöhen, die Transparenz des Wahlverfahrens zu verbessern und die soziale Selbstverwaltung so insgesamt zu stärken. Dafür wurde eine Reihe von Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht, die jedoch sehr unterschiedlich zu beurteilen sind. 

    Positiv zu werten ist das Bemühen, den Frauenanteil bei den Selbstverwalter*innen zu erhöhen. Was für ver.di längst selbstverständlich ist, muss bei anderen Organisationen zum Teil noch erheblich nachgebessert werden. Der aktuellen Rechtsprechung geschuldet hat es leider nur zu einer „Soll“-Quote von 40 Prozent gereicht, ver.di hätte sich das verbindlicher und entsprechend dem Bevölkerungsanteil (also 50 Prozent) gewünscht. Zwar müssen diejenigen, die auf ihren Listen den 40-Prozent-Anteil nicht erreichen, das begründen, Sanktionen sind für diesen Fall aber nicht vorgesehen. Auch wenn die Erfüllung der Quote in einzelnen Bereichen (zum Beispiel einigen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen aufgrund der Branchenstrukturen) schwierig ist, steigert die Vorgabe die Motivation schon jetzt erkennbar. 

    Gleichzeitig wird auch eine stärkere Altersdurchmischung der Selbstverwalter*innen angestrebt. Wichtig dafür waren Verbesserungen bzw. Klarstellungen der Freistellungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer*innen. Diese Erwartungen wurden leider nur teilweise erfüllt. Im § 40 Abs. 2 SGB IV wurde die verbindlich zu gewährende Freistellung durch den Zusatz „es sei denn, es stehen dringende betriebliche oder dienstliche Belange entgegen“ eingeschränkt. Dieser Halbsatz muss wieder gestrichen werden. Zwar setzt die Rechtsprechung der Auslegung enge Grenzen, dennoch ist hier unnötiges Konfliktpotenzial enthalten. 

    Grundsätzlich sehr zu begrüßen ist die Regelung im Abs. 3 SGB IV zu den Fortbildungsmöglichkeiten für Mitglieder der sozialen Selbstverwaltung. 5 Tage im Kalenderjahr sind dafür vorgesehen, allerdings sollen sie auf die Bildungsurlaubsgesetze der Länder angerechnet werden. Dort, wo es keine Bildungsurlaubsgesetze gibt (ja, das gibt es tatsächlich noch!) ist dies ein großer Fortschritt. In den Bundesländern, in denen es aber bereits Bildungsurlaubsregelungen gibt, kann die Anrechnung und Begrenzung auf zusammen 8 Tage im Kalenderjahr zu nicht akzeptablen Verschlechterungen führen. Eine Vermischung beider Freistellungsmöglichkeiten lehnt ver.di ab. Darüber hinaus hat die Pandemie gezeigt, dass auch für virtuelle Formate, die länger als drei Stunden am Tag dauern, Freistellungen nötig werden. Insgesamt hätten sich die Gewerkschaften hier einen klareren zusätzlichen Anspruch für das gesellschaftlich so wichtige Ehrenamt gewünscht. 

    Zukünftig soll die Vertreterversammlung des Sozialversicherungsträgers auf Vorschlag des Vorstandes die Fortbildungsmaßnahmen beschließen. Dies ist dem Wunsch geschuldet, nicht mehr nur ganz eng auf die jeweilige konkrete Funktion bezogene Fortbildungen anzubieten bzw. zuzulassen, sondern vielmehr zu einer Öffnung zu kommen. Um der großen Verantwortung der Sozialen Selbstverwaltung angemessen gerecht werden zu können, sollten auch Fortbildungen ermöglicht werden, die der gesamtgesellschaftlichen Einordnung der Aufgabe dienen (zum Beispiel zur Zukunft der Sozialversicherungssysteme und Krankenkassenlandschaft insgesamt, der Bedeutung von Berufsgenossenschaften und Unfallkassen für Beschäftigte und Arbeitgeber*innen etc.). Die Durchführung der Weiterbildungen kann sowohl seitens der Sozialversicherungsträger als auch von anderen anerkannten Bildungsträgern erfolgen und sollte zur Qualitätssicherung von der Bundeszentrale oder von den Landeszentralen für politische Bildung genehmigt werden. Letzteres ist noch nicht Bestandteil des Gesetzes und sollte nachgebessert werden. 

    Kritisch bewerten die DGB-Gewerkschaften verschiedene Neuregelungen hinsichtlich der Listen. So wurden die Unterschriftenquoren für Listen auf 1.000 halbiert und die Fristen zur Einreichung von Listenverbindungen verkürzt. Dies könnte im Ergebnis zu mehr Urwahlen führen. Um eine reelle Einigungsfähigkeit für Friedenswahlen zu erhalten, die eine solide Planung bei der qualifizierten Besetzung von Selbstverwaltungsmandaten möglich macht, ist jedoch eine Beibehaltung der bisherigen gesetzlichen Regelung entsprechend § 48 Abs. 7 SGB IV dringend erforderlich. Andernfalls könnte das bei der Aufstellung von bundesweiten Listen dazu führen, dass Kandidat*innen der Bundesländer mit den meisten Einwohner*innen auf die vorderen Listenplätze gesetzt werden müssen, um bei einer etwaigen Urwahl die dortigen Wähler*innenstimmen zu erhalten. 

    Auch die neu geschaffene Möglichkeit, den Listennamen des Listenträgers um den Namen des Sozialversicherungsträgers, bei dem die Wahlen stattfinden, zu erweitern, ist nicht die Regelung, die die Gewerkschaften favorisieren. Vielmehr haben ver.di und der DGB gefordert, dass keine Liste mehr den Namen des Sozialversicherungsträgers beinhalten darf. Ob und gegebenenfalls wie ver.di die neue Regelung nutzen wird, werden unsere Gremien zu entscheiden haben. 

    Die zukünftige Regelung, zur Transparenz des Verfahrens bei Listeneinreichung eine Niederschrift zum Bewerbungsverfahren der Kandidatenliste beizulegen, begrüßen wir als Gewerkschaften ausdrücklich. Bei ver.di wird übrigens seit vielen Sozialversicherungswahlen ein transparentes Verfahren unter Einbeziehung der dafür zuständigen Gewerkschaftsgremien praktiziert. 

    Der Aufbruch ins digitale Zeitalter soll mit der Möglichkeit der Online-Wahlen im Bereich der Krankenkassen gelingen. Dies ist fakultativ, nicht verbindlich vorgegeben, das heißt, jede Kasse entscheidet selbst, wie sie die Wahlen durchführen will. Zu beachten ist hierbei vor allem der Datenschutz und die Rechtssicherheit der Wahlhandlung. Das wurde aber in einem eigenen Gesetz vom Bundesgesundheitsministerium geregelt (Online-Wahl-Verordnung) und ist nicht Bestandteil des Sozialwahlmodernisierungsgesetzes. 

    Fazit

    Gut, dass es endlich eine Modernisierung der Sozialwahlen gibt. Viele wichtige Punkte wurden dabei angepackt. Allerdings bleiben auch noch viele Wünsche offen. Also keine Zeit zum Ausruhen, sondern zum Weitermachen!

    [5.2.21]