Nachrichten

Neukonstituierung der staatlichen Arbeitsschutzausschüsse

Neukonstituierung der staatlichen Arbeitsschutzausschüsse

Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gibt es fünf Arbeitsschutzausschüsse, welche das Ministerium in allen Fragen der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten im jeweiligen Verordnungsbereich beraten. Konkret sind dies der

  • Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA)
  • Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS)
  • Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS)
  • Ausschuss für Betriebssicherheit (ABS)
  • Ausschuss für Arbeitsmedizin (AfAMed)

Die Zusammensetzung der Ausschüsse und deren konkrete Aufgaben sind in den Arbeitsschutz-Verordnungen zu Arbeitsstätten, Biostoffen, Gefahrstoffen, Betriebssicherheit und Arbeitsmedizin rechtsverbindlich geregelt. Wichtigste Aufgabe dieser Ausschüsse ist die Erarbeitung von sogenannten ‚Technischen Regeln‘, die den Stand der Technik und Arbeitswissenschaften im jeweiligen Verordnungsbereich konkretisieren. Die ‚Technischen Regeln‘ legen die Mindestanforderungen im Arbeitsschutz fest, können von der Gewerbeaufsicht überwacht und sanktioniert werden und bilden im Rahmen der Mitbestimmung im Streitfall vor der Einigungsstelle die Entscheidungsgrundlage. Sie beschreiben somit das für die sogenannte Vermutungswirkung erforderliche Niveau des Arbeitsschutzes, welches dem Unternehmen Rechtssicherheit in der Erfüllung der Rechtsvorschriften gibt.

Die Verordnungen legen auch die zu berücksichtigenden Interessengruppen fest; Gewerkschaften und Arbeitgeber sind in den Ausschüssen immer in gleich Zahl vertreten. Daneben gibt es Vertreter*innen der Länder und der Unfallversicherung, also von den Aufsichtsdiensten, und weiterhin noch spezielle Experten, die vom BMAS ausgewählt werden. Die Gewerkschaftsvertreter*innen werden vom DGB vorgeschlagen. Allerdings gibt es für diese Ehrenämter keine gesetzlichen Freistellungsregelungen und auch keine Entschädigung für den Zeitaufwand; die Mitarbeit ist also mit einem hohen persönlichen Engagement verbunden.

Alle Mitglieder der Ausschüsse werden vom BMAS ernannt. Hierfür gab es am 8. Mai eine große Fachtagung, auf der auch die Ernennungsurkunden überreicht wurden. ver.di ist in den Ausschüssen mit Haupt- und Ehrenamtlichen Kolleg*innen vertreten, um sich wie bisher auch in der Regelsetzung einzubringen.

Dennoch lag ein großer Schatten über der Veranstaltung, zumindest aus ver.di-Sicht, denn mehrere der vom DGB vorgeschlagenen ver.di-Kolleg*innen wurden vom BMAS durch Vertreter*innen des dbb ersetzt. Dieses wurde in einem Schreiben des DGB-Vorsitzenden an Hubertus Heil kritisiert. Auch die Konstituierungen der Ausschüsse am Folgetag waren von einer längeren Diskussion über die Geschäftsordnung geprägt, und es wurde der darin vorgesehene starke, steuernde Einfluss des BMAS in die Ausschussarbeit abgeschwächt.

Schließlich wurden noch die Arbeitsprogramme der fünf Ausschüsse beraten und sollen nach Beschlussfassung im Internet eingestellt werden, so dass sich interessierte Kreise in den Projekten einbringen können. Weitere Informationen zu den Ausschüssen sind auf der Internetseite der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zu finden.

[11.6.2019]

gelber Bauhelm ver.di Arbeitsschutz
Arbeitsschutz ver.di Arbeitsschutz