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Gemeinsame Erklärung zum Handlungsbedarf beim Arbeitsschutz

Gemeinsame Erklärung zum Handlungsbedarf beim Arbeitsschutz

ver.di unterstützt die Umsetzung der gemeinsamen Erklärung zur psychischen Gesundheit in der Arbeitswelt 

Ein halbes Jahr ist vergangen, seit am 2. September 2013 das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine gemeinsame Erklärung zum Handlungsbedarf beim Arbeitsschutz unterzeichnet haben: Psychische Belastungen, so die Kernaussage, sind in der Arbeitswelt genau so ernst zu nehmen wie physische. Sozialpartner und Politik verabredeten einen gemeinsamen Fahrplan zur Abwehr psychischer Belastungsfaktoren und verständigten sich auf nächste Schritte.

Auf einer gemeinsamen Tagung von DGB und BDA zur Psychischen Gesundheit in der Arbeitswelt bekräftigten nun Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam mit der neuen Bundesarbeitsministerin den Willen, die Verabredungen zur psychischen Gesundheit engagiert umzusetzen. Good practice-Beispiele und aktuelle Erkenntnisse aus der Wissenschaft waren dazu angetan, auch diejenigen Betriebe für eine umfassende Gefährdungsbeurteilung zu gewinnen, die bislang der Einbeziehung psychischer Gefährdungen noch skeptisch gegenüber stehen. (DGB-Pressemeldung vom 19.3.2014)

DGB/BDA-Veranstaltung "Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt" am 19.3.2014 in Berlin BDA Podium

Als Vertreterin von ver.di nahm Bundesvorstandsmitglied Eva Maria Welskop-Deffaa, Leiterin des Ressorts Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, an der Podiumsdiskussion mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern teil. Ohne Wenn und Aber unterstützt ver.di die Notwendigkeit einer intensiveren Beachtung der psychischen Belastungen in der Arbeitswelt: Unter den Vorzeichen von Digitalisierung, Globalisierung, Beschleunigung und älter werdender Belegschaft entstehen neue Stressfaktoren, die rechtzeitig zu erkennen sind und denen aktiv entgegen gesteuert werden kann und muss. Dabei gilt: Eine gute Gefährdungsbeurteilung muss die Belastungsfaktoren geschlechterdifferenziert wahrnehmen. Die soeben neu aufgelegte ver.di-Broschüre „Arbeitsbedingungen beurteilen – Geschlechtergerecht“ gibt dazu Hinweise und Empfehlungen, für deren Berücksichtigung Eva Welskop-Deffaa nachdrücklich warb. 

Psychische Belastungen führten im Arbeitsschutz lange ein Schattendasein. Ursachen psychischer Erkrankungen wurden von Arbeitgeberseite vor allem im privaten Bereich gesucht, die Auswirkungen psychischer Belastungen am Arbeitsplatz auf Arbeitsfähigkeit und Leistungsbereitschaft beiseite geschoben. Vorschläge der Gewerkschaften, diese Belastungen in einen konkreten Rechtskontext einzuordnen, wurden zurück gewiesen  - nicht zuletzt mit Hinweis darauf, dass psychische Belastungen nicht einfach messbar seien – anders als z.B. Lärm oder Temperatur.

Diese Behauptungen, die auch auf der Sozialpartner-Tagung von DGB und BDA hier und da wieder auftauchten, stehen im Widerspruch zur Erlebnisrealität vieler Arbeitnehmer_innen, gerade auch in den ver.di-Branchen. Arbeitsverdichtung, ehrgeizige Zielvorgaben, Konkurrenzklima und Erwartungsdruck prägen den Alltag. Mitarbeiter_innen in den Dienstleistungsbereichen stehen immer häufiger vor einem Zielkonflikt: Erfülle ich zuerst die Erwartungen meines Arbeitgebers, die meiner Kunden oder den Anspruch, den ich an mich selbst und meinen Beruf habe? Diese Ziele lassen sich häufig nicht miteinander vereinbaren – das führt zu Stress, der zu Erkrankung führen kann, wenn die notwendigen Ressourcen zur Bewältigung der Belastung nicht vorhanden sind. 

Paragraph 3, (1) des Arbeitsschutzgesetzes verpflichtet den Arbeitgeber, „eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben“. Um herauszufinden, welche Maßnahmen dafür notwendig sind, sieht das Gesetz seit mehr als 15 Jahren vor, regelmäßig eine Gefährdungsbeurteilung  durchzuführen. Kurz nach Verabschiedung der gemeinsamen Erklärung wurden psychische Belastungen im Herbst 2013  als mögliche Gefährdung in das Gesetz aufgenommen (§5, (3), 6) und damit Bestandteil einer umfassenden Gefährdungsbeurteilung. 

ver.di sieht in der Gefährdungsbeurteilung das zentrale Instrument, um den Arbeitsschutz im Hinblick auf psychische Belastungen voran zu bringen. Wichtig dabei ist, dass die Gefährdungsbeurteilung flächendeckend, kontinuierlich, vollständig und unter Beteiligung der Belegschaft durchgeführt wird.

Eva Maria Welskop-Deffaa betonte in der Diskussion, dass gerade in kleinen und mittelgroßen Betrieben viel zu oft keine oder nur unzureichende Gefährdungsbeurteilungen durchgeführt werden. Psychische Aspekte werden häufig noch außen vor gelassen. Um das zu verhindern, sei es absolut notwendig, die Arbeitnehmer_innen und deren Vertretungen in die Durchführung mit einzubeziehen. Sie sind Experten für ihren Arbeitsplatz und kennen wie kein anderer die Belastungen und Gefährdungen, die dieser mit sich bringt. Nur so kann die Gefährdungsbeurteilung ihr gesamtes Potential entwickeln und als Brücke zwischen Arbeitnehmer_innen und Arbeitgebern maßgeschneiderte Arbeitsschutzmaßnahmen entwickeln, die kooperativ umgesetzt werden. 

Von Branche zu Branche sehen die konkreten psychischen Belastungsfaktoren unterschiedlich aus. ver.di plädiert daher für eine umfassende Verankerung psychischer Aspekte im Regelwerk des Arbeitsschutzes, psychische Gefährdungen müssen in bestehende Arbeitsschutzverordnungen aufgenommen werden. In der Biostoffverordnung wurde genau das auf Initiative von ver.di bereits realisiert. (s. sopoaktuell Nr. 143, „Neue Biostoffverordnung in Kraft getreten“)

Um die Gefährdungsbeurteilung zu stärken, bedarf es eines Komplettpaketes: Das Arbeitsschutzgesetz muss in einer entsprechenden Verordnung spezifiziert, Sanktionen müssen verschärft werden, das Personal in den Aufsichtsbehörden muss aufgestockt und einschlägig geschult werden und branchenspezifische Regeln müssen zur Verfügung stehen. Bei all dem legt ver.di höchste Priorität auf die Förderung der Mitbestimmung der betrieblichen Interessenvertretungen im Arbeitsschutz. 

Nachdrücklich unterstützt ver.di auch weitere Forschung im Bereich des Arbeitsschutzes. Mit der BAuA verfügt Deutschland über eine international anerkannte Institution, die praxisnah Arbeitsschutz-Forschung fördert und betreibt. „Im Reißverschlussprinzip können sich Forschung und praktische Umsetzung im Arbeitsschutz gegenseitig befruchten,“ so Welskop-Deffaa. 

Andrea Nahles anl. der Veranstaltung "Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt" am 19.3.2014 in Berlin BDA Andrea Nahles

Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, machte in ihrer Rede vor dem Sozialpartner-Auditorium deutlich, dass die Arbeitsschutz-Thematik für sie hohe Priorität hat. Den Erlass einer Verordnung zur psychischen Gesundheit ("Anti—Stress-Verordnung") schloss sie nicht aus; eine gründliche Prüfung sei aber vorab noch erforderlich.

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