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    Die Alterssicherung im Fokus der Bundestagswahl

    Die Alterssicherung im Fokus der Bundestagswahl

    Wie geht es weiter mit der Rente nach dem 26.9.2021?

    Diese Frage stand im Zentrum der digitalen rentenpolitischen Veranstaltung des ver.di Bereichs Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik am 19. August 2021. Mit und von Expertinnen und Experten wurde über Aspekte der Wahlprogramme informiert und darüber diskutiert. Im Rahmen eines „Hearings“ mit den rentenpolitischen Sprecher*innen wurden vier Schwerpunktthemen (Rentenniveau, Renteneintritt, Altersarmut und „Fondsmodelle“) in den Fokus genommen.  

    Dagmar König, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand eröffnete die Veranstaltung mit einer Vorstellung von Dr. Rolf Schmachtenberg und Gundula Roßbach, den beiden Referent*innen und der Parteienvertreter*in. Sie wies auf die besondere Wichtigkeit des Themas Alterssicherung bei der bevorstehenden Bundestagswahl hin.

    Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke betonte die Bedeutung der Alterssicherung und wies auf eine Umfrage des Spiegels hin, nach der die Befragten das Thema ‚Rente‘ beim dringenden politischen Handlungsbedarf an zweiter Stelle sehen (gleich nach der Ungleichheit von Einkommen und Vermögen).

    Er forderte von der nächsten Bundesregierung richtungsweisende Entscheidungen um insbesondere die gesetzliche Rente zu stärken. Auf Druck von ver.di und anderen sozialpolitischen Akteur*innen konnten mit der Grundrente, der ‚Mütterrente‘ und Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten wichtige Schritte erreicht werden, die aber nicht ausreichen, um den Menschen eine gute Rente zu garantieren. Er stellte dann die rentenpolitischen Forderungen von ver.di vor, die auf dem Bundeskongress im September 2019 beschlossen wurden. 

    Rentenniveau  Um den Lebensstandard im Alter sichern zu können, braucht es perspektivisch eine Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 53 Prozent. Eine Stabilisierung bei 48 Prozent, wie sie die Bundesregierung bis 2025 vorgenommen hat, reicht nicht aus. Eine Begrenzung oder gar ein Absenken der Beiträge für die Sozialversicherungen, wie es die Union und die FDP fordern würden, lehnt ver.di entschieden ab! 

    Bekämpfung von Altersarmut  Wer ein Leben lang in Vollzeit gearbeitet hat, muss eine auskömmliche gesetzliche Rente beziehen können, die deutlich oberhalb der Grundsicherung liege. Diesen ver.di-Grundsatz machte Frank Werneke noch einmal deutlich. Die Grundrente sei dafür ein erster, wichtiger Schritt, reiche aber bei weitem noch nicht aus. Die Einkommensprüfung und der Abzug von 12,5 Prozent sind zu streichen und die Zeiten der Arbeitslosigkeit müssen berücksichtigt werden. Hier erwarte er eine klare Positionierung von Seiten der Parteienvertreter*innen.           

    Renteneintrittsalter  ver.di lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters ebenso ab wie eine Kopplung an die Lebenserwartung! Bei einer weiteren Anhebung wären viele Versicherte gezwungen, Abschläge in Kauf zu nehmen, die faktisch zu einer Rentenkürzung führen. 

    Fonds-Modelle  Die Vorschläge für eine fondsgebundene Altersvorsorge sieht der ver.di-Vorsitzende sehr kritisch. Man werde eine Schwächung des Umlagesystems in der gesetzlichen Rente durch private Aktienfonds nicht widerstandslos hinnehmen! 

    Grundlegende Bedingungen für eine auskömmliche Rente seien nach wie vor ein guter Lohn mit einer flächendeckenden Tarifbindung. ver.di setze sich darüber hinaus für einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro ein! Betriebsrenten stellen zudem eine sinnvolle Ergänzung der gesetzlichen Rente dar. 

    Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) stellte die grundlegenden Verbesserungen im Bereich der Alterssicherung in den beiden letzten Legislaturperioden seit 2013 vor; unter anderem die Einführung und den Ausbau der Grundrente und der Mütterrente, die Leistungsverbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten, die Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent und die Begrenzung des Beitragssatzes auf höchstens 20 Prozent bis 2025 sowie Verbesserungen bei der betrieblichen Altersvorsorge. Eine verlässliche Altersversorgung in Form der Umlagefinanzierung sei ein Kernversprechen unseres Sozialstaates. Daran halte das BMAS fest. 

    Sein Fazit: Das System müsse regelmäßig an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Steigende Beitragssätze und höhere Steuerzuschüsse seien die Konsequenz der demografischen Entwicklung, der man sich stellen müsse. Dabei sei eine Balance zu wahren zwischen einem dauerhaft gewährleisteten Sicherungsniveau, einem begrenzten Beitragssatz und möglichst geringen Belastung der Steuerzahler*innen.

    >Referat von Dr. Rolf Schmachtenberg<

    Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach ging in ihrer Präsentation der Frage nach, ob und wie hilfreich kapitalgedeckte Systeme bei der Alterssicherung sein können. Zunächst stellte sie die verschiedenen Risiken dar, die von der Gesetzlichen Rentenversicherung abgesichert werden. Dazu gehören die ‚biometrischen Risiken‘ Alter, Invalidität und Hinterbliebenenversorgung. Einfluss auf das Sicherungssystem hätten auch Kapitalmarkt- und Arbeitsmarktrisiken sowie das Risiko einer Überalterung der Gesellschaft.

    Anschließend stellte sie die staatlichen Fondsmodelle von Norwegen und Schweden vor. Diese seien recht unterschiedlich, sowohl bei der Anlagestrategie als auch beim Kapitalmarktrisiko und der Frage, wer dieses Risiko trage: die Gemeinschaft oder die individuelle Person.   

    Ihr Fazit: Für eine „Lebensstandardsicherung aus mehreren Säulen“ braucht es eine kapitalgedeckte Alterssicherung, die den Renditeerwartungen verlässlich gerecht wird. Eine fondsbasierte Altersvorsorge verspreche zwar höhere Renditechancen, allerdings verbunden mit deutlich höheren Risiken, die stärker auf die Individuen verlagert werden.

    >Referat von Gundula Roßbach<

    Nach einer kurzen Pause stellten sich die Vertreter*innen der Parteien einem Hearing zu vier Themenblöcken:

    • Renteneintrittsalter,
    • Bekämpfung von Altersarmut,
    • Rentenniveau und Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung,
    • „Fonds-Modelle“,

    die die Leiterin des Bereichs Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Dr. Judith Kerschbaumer moderierte und die in nachfolgender Übersicht zusammengefasst sind.

    Tabelle mit einer Übersicht der wichtigsten Positionen der rentenpolitischen Sprecher*in in Stichpunkten ver.di Übersicht  – Übersicht der wichtigsten Positionen der rentenpolitischen Sprecher*in in Stichpunkten

    [20.8.2021]