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    Verbesserter Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie

    Verbesserter Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie

    Eine verbindliche Arbeitsschutzregel konkretisiert den Corona-Arbeitsschutzstandard der Bundesregierung und versetzt die Interessenvertretungen der Beschäftigten in den Betrieben und Dienststellen beim Arbeitsschutz endlich in die Lage, die Schutzrechte der Beschäftigten gegenüber den Arbeitgebern zu erzwingen, wenn dies notwendig ist (DGB-Pressemeldung).

    Die Krise machte leider wieder einmal deutlich, dass wir nur dort, wo Betriebs- und Personalräte eingebunden sind, hohe Schutzniveaus, weniger Arbeitsunfälle und Infektionen haben.

    Nun muss die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel von den Arbeitgebern beachtet und mit Leben erfüllt werden. Und die Arbeitsschutzaufsichten der Länder, Kommunen und der gesetzlichen Unfallversicherung müssen verstärkt kontrollieren, ob das Regelwerk eingehalten wird.

    Die Arbeitsschutzregel stützt das sogenannte TOP-Prinzip im Arbeitsschutz: Es legt eindeutig fest, dass zuallererst technische Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers vorangehen müssen, um mögliche Gefährdungen abzuwenden, dann organisatorische Maßnahmen folgen. Und erst, wenn diese nicht möglich sind, sollen persönliche Maßnahmen zur Anwendung kommen.

    Darüber hinaus ist nun vorgeschrieben, in Pandemie-Zeiten die Gefährdungsbeurteilungen (siehe dazu auch ver.di-Online-Handlungshilfe zur Gefährdungsbeurteilung) für jeden Arbeitsplatz zu überprüfen und anzupassen. Auch die oft verkannten psychischen Belastungen für die Beschäftigten finden künftig stärkere Beachtung. Ebenfalls werden der notwendige Schutzabstand von mindestens 1,5 Metern, das sachgerechte Lüften von Räumen und umfassende Hygieneregeln festgeschrieben.

    Ausdrücklich werden höhere Anforderungen an die Schutzmaßnahmen für besondere Arbeitsstätten und Arbeitsplätze sowie besondere betriebliche Einrichtungen, wie Baustellen, Außen- und Lieferdienste, den öffentlichen Verkehr sowie Unterkünfte gestellt.

    Hintergrund:

    Das Bundearbeitsministerium hatte bereits im April einen SARS/CoV2-Arbeitsschutzstandard auf den Weg gebracht. Jedoch enthielt dieser Text viele unklare, weiche Formulierungen. Das Papier hatte eher einen empfehlenden Charakter und taugte damit nur bedingt als verpflichtender Arbeitsschutzstandard. Diese Lücke schließt nun die Arbeitsschutzregel, die die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) jetzt vorgelegt hat. Erarbeitet wurde sie von den nationalen Arbeitsschutzausschüssen, in denen die Sozialpartner, also Arbeitgeber und Gewerkschaften, sowie die Länder vertreten sind.

    Fazit:

    Unser Dank geht ausdrücklich auch an die ehrenamtlichen Fachleute in den staatlichen Ausschüssen. Ohne sie und den Druck der Gewerkschaften wäre das nicht gelungen!