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    Erwerbsperspektiven für Asylberechtigte verbessern

    Erwerbsperspektiven für Asylberechtigte verbessern

    Ausbildungschancen junger Asylbewerber stärken

    Am 28. Januar dieses Jahres einigten sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf einen gemeinsamen Beschluss, der neben Verabredungen zur koordinierten Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer vor allem eine Verständigung dazu enthält, dass Bund und Länder gemeinsam die Ausbildungs- und Arbeitsmarktchancen von Asylberechtigten verbessern wollen: „Für diejenigen, die ein Bleiberecht haben, gilt es, Integration aktiv zu gestalten. Denn eine erfolgreiche Integration ist auch im Hinblick auf den demografischen Wandel eine Chance für alle und wird von vielen gesellschaftlichen Verantwortungsträgern unterstützt“, so heißt es in dem Beschluss. „Die Bundeskanzlerin und Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sprechen sich deshalb für ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes Integrationskonzept für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive aus. Es bedarf dazu einer kontinuierlichen Anpassung der Regelsysteme und der Infrastruktur, vor allem in den Bereichen Sprachförderung, Integrationskurse, Bildung, Ausbildung, Studium und Arbeitsmarkt sowie beim Wohnungsbau.“ Hierzu wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gebildet, die bis Ende Februar 2016 erste Eckpunkte und bis Ende März 2016 ein Konzept unterbreiten soll.

    Am gleichen Tag hatten sich auch die Koalitionsfraktionen im Bundestag darauf verständigt, zur verbesserten Integration junger Asylbewerber die rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen: Für auszubildende Flüchtlinge und ausbildende Betriebe sollen die Rechtssicherheit erhöht und die Verfahren vereinfacht werden. Auszubildende sollen unabhängig von ihrem Flüchtlingsstatus das Recht erhalten, nach dem Ende ihrer Ausbildung mindestens zwei weitere Jahre in Deutschland arbeiten zu können.

    Die Politik hat damit Forderungen der Gewerkschaften nach Aufenthaltsrechten für Flüchtlinge in der Ausbildung und die damit verbundene Planungssicherheit für die Arbeitgeber aufgegriffen, gleichzeitig rückt sie mit der Aussetzung des Familiennachzugs für viele Geflüchtete mit subsidiärem Schutz (circa 18 Prozent der Syrer) und der Wiedereinsetzung der Residenzpflicht von der Linie einer humanitären Willkommenskultur ab. (s. dazu auch: sopoaktuell Nr. 226)

    Frank Bsirske anl. des Führungskongresses der Bundesagentur für Arbeit vom 19.-21.1.2016 in Bonn ver.di Frank Bsirske  –

    Frank Bsirske beim Führungskongress der Bundesagentur für Arbeit

    Die arbeits- und ausbildungspolitischen Beschlüsse der Politik entsprechen in wichtigen Punkten dem, was beim Führungskongress der Bundesagentur für Arbeit (BA) am 19. und 20. Januar in Bonn angemahnt worden war. Frank Bsirske hatte als Gastredner vor den vollzählig versammelten Geschäftsführern der Agenturen unterstrichen, dass Berufsanerkennung und Weiterbildung am Anfang gelingender Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge stehen müssen. Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge erteilte er eine klare Absage.

    Annelie Buntenbach anl. des Führungskongresses der Bundesagentur für Arbeit vom 19.-21.1.2016 in Bonn ver.di Annelie Buntenbach

    Auch für den Weg in Selbstständigkeit bedürften Flüchtlinge der Unterstützung und Beratung, so Bsirske. Ausdrücklich lobte er die von der Bundesagentur mit Partnern gemeinsam entwickelte App „Ankommen“, die praxisnah über Arbeitnehmerrechte in Deutschland als auch über Behördenwege informiere.

    Frank-Jürgen Weise anl. des Führungskongresses der Bundesagentur für Arbeit vom 19.-21.1.2016 in Bonn ver.di Frank-J. Weise

    Der ver.di-Vorsitzende bekräftigte und vertiefte damit Themen und Forderungen, die Annelie Buntenbach (DGB) als alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrats, und BA-Chef Frank-Jürgen Weise in ihren Begrüßungsreferaten nur andeuten konnten.

    Dass der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt (neben dem Megathema „Digitalisierung“, das in mehreren Vorträgen beleuchtet wurde), von den Führungskräften auf allen Ebenen besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist, wurde durch einen bewegenden Film unterstrichen, den die Bundesagentur für Arbeit für den Führungskongress hatte erstellen lassen. Der Film zeigt den steinigen Weg der Arbeitsmarktintegration aus der Perspektive der Flüchtenden, die nichts lieber wollen als ihre Existenz mit eigener Arbeit selbst zu sichern.

    Selbstverwaltung der BA fordert zielgruppengerechte Instrumente

    Die Aufgabe, für Asylbewerber einen guten Weg in den deutschen Arbeitsmarkt zu bahnen, wird im neuen Jahr vor allem auf die Jobcenter zukommen. Die Personalkapazitäten der Jobcenter müssen den zusätzlichen Aufgaben entsprechend aufgestockt, die bereits von den Agenturen entwickelten Instrumente genutzt und weiter entwickelt werden. Mit dem Programm „PerF“ (Perspektive für Flüchtlinge) hält die BA aktuell ein Basisangebot vor, das als Kombination aus Praktikum, Sprachförderung und Kompetenzfeststellung den Ersteinstieg ins Arbeitsleben unterstützt. Auf Anregung der Selbstverwaltung soll „PerF“ zeitnah in zwei weiteren Varianten angeboten werden – für die Zielgruppen junger Asylbewerber und für weibliche Flüchtlinge. (s. dazu: Angebot der DAA Frankfurt/Main)

    Eva Welskop-Deffaa: Flüchtlingsfrauen gezielt fördern!

    ILO-Grafik "Global labour force participation rates of migrants and non-migrants, by sex, 2013" ILO  –

    „Es ist unerlässlich, geflüchtete Frauen auf dem Weg in den deutschen Arbeitsmarkt gezielt zu unterstützen. Die Internationale Arbeitsorganisation in Genf verweist auf die signifikant höhere Erwerbsneigung von Migrantinnen im Vergleich zur Erwerbsbeteiligung der Frauen in ihren Herkunftsländern. Wir müssen verhindern, dass sich patriarchalische Rollenstereotype verfestigen, weil adäquate Kinderbetreuung und angepasste Sprachkursangebote fehlen,“ betonte Eva M. Welskop-Deffaa, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für Migrations- und Arbeitsmarktpolitik, am 19. Januar beim Frauenflüchtlingsgipfel in Ludwigshafen. (zum ILO-Bericht).

    Aktuelle Zahlen zur Arbeitsmarktentwicklung der ausländischen Bevölkerung präsentiert regelmäßig der Zuwanderungsmonitor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB.

    Der ver.di-Bundesmigrationsausschuss beschäftigt sich in diesen Monaten kontinuierlich mit der Situation der Flüchtlinge in Deutschland und Europa. Aktuelle Veranstaltungshinweise finden sich hier: http://arbeitsmarkt-und-sozialpolitik.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++367dd416-cbef-11e5-b9c5-525400ed87ba

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