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Warum das Integrationsgesetz den Geflüchteten wenig helfen wird

Warum das Integrationsgesetz den Geflüchteten wenig helfen wird

Als historischer Durchbruch wird es vonseiten der Bundesregierung gefeiert, als Schritt in die richtige Richtung im Bemühen um die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen durch den Zuzug von Geflüchteten. Schaut man sich das aktuell in der parlamentarischen Abstimmung befindliche neue Integrationsgesetz genauer an, wird allerdings deutlich, warum namhafte Wissenschaftler*innen und Autoren es in einem offenen Brief an die Bundesregierung als Etikettenschwindel und „Rückschritt in die 1980er Jahre“ kritisieren (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-05/integrationsgesetz-offener-brief-kuenstler-protest/komplettansicht?print). 

Im Vordergrund steht dabei die Kritik, dass es Einwanderern Misstrauen entgegenbringe, statt Chancengleichheit, Aufstiegsmöglichkeiten und Teilhabe für alle zu schaffen. Der Leitgedanke des Gesetzes „fördern und fordern“ ist nicht nur semantisch an die Hartz-IV-Gesetzgebung angelehnt. In der Umsetzung wird das Fordern frühzeitig mit neuen Sanktionierungen und Einschnitten in die Regelbedarfe verknüpft. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber (zum Asylbewerberleistungsgesetz) 2012 vorgegeben, dass die „Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren ist.“ Die neuen Sanktionsvorgaben im Integrationsgesetz kollidieren mit diesem Maßstab, da sie an verschiedenen Stellen zu Unterschreitungen des physischen Existenzminimums führen. Die im Integrationsgesetz ausgesprochene Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs wird in der Praxis zu Problemen führen. Nicht weil Geflüchtete angebotene Integrationskurse nicht wahrnehmen – für eine solche Vermutung hat die Regierung bisher keine Belege erbracht. Das Problem liegt vielmehr auf der Seite des „Förderns“: Denn noch immer gibt es kein ausreichendes Angebot an Integrationskursen und Möglichkeiten der Sprachförderung.

Des Weiteren bleiben auch große Gruppen von Geflüchteten bereits per Gesetz außerhalb der Integrationsmaßnahmen, da ihnen die Bundesregierung keine gute Bleibeperspektive voraussagt. Dies betrifft besonders Geflüchtete aus Afghanistan und einigen anderen Ländern, deren Anerkennungsquote knapp unter 50 Prozent liegt. ver.di und der DGB kritisieren an den vorgeschlagenen Regelungen für ein Integrationsgesetz, dass ein Konzept für eine nachhaltige Integration fehlt. Dies wird im Folgenden anhand der Bewertung der Arbeits- und Ausbildungsförderungsmaßnahmen und der beschlossenen Wohnsitzauflagen aufgezeigt. Für eine detaillierte Bewertung sämtlicher Veränderungen empfiehlt sich die Lektüre der Stellungnahme des DGB: http://www.dgb.de/-/VxY.

Asylrechtliche „Ein-Euro-Jobs“: Keine Integration in den  Arbeitsmarkt

Für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylBLG) will die Bundesregierung 100.000 Arbeitsgelegenheiten schaffen und aus Bundesmitteln finanzieren. Für ver.di ist die Ausweitung der asylrechtlichen „Ein-Euro-Jobs“ für Geflüchtete kein geeignetes Mittel, um die neu angekommenen Menschen zu qualifizieren und sie auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten, um ihnen eine langfristige Perspektive zu eröffnen. Das Asylbewerberleistungsgesetz beschreibt in Paragraf 5 unmissverständlich, wie „Beschäftigungsgelegenheiten“ für Asylbewerber gedacht sind: „In Aufnahmeeinrichtungen (...) sollen Arbeitsgelegenheiten insbesondere zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtung zur Verfügung gestellt werden (...) Ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung wird nicht begründet“. Im Waschsalon in der Erstaufnahmeeinrichtung soll also ein Geflüchteter z.B. die Wäsche annehmen und ausgeben. Dafür wurde er bislang mit 1,05 Euro anerkannt. Eine Integration in den Arbeitsmarkt stellt eine solche Maßnahme nicht dar. Die Ausweitung dieser Beschäftigungsgelegenheiten auf 100.000 zusätzliche Plätze widerspricht dem Vorhaben, Geflüchtete so rasch wie möglich in reguläre Arbeit oder Ausbildung zu integrieren. Die Absenkung der Vergütung unter 1 Euro, die in der letzten Woche von Ministerin Nahles angekündigt wurde, macht das Projekt noch fragwürdiger.

Bereits in der Vergangenheit haben die „Ein-Euro-Jobs“ als Kernstück der Hartz-Reformen nicht als Sprungbrett in den regulären Arbeitsmarkt gewirkt. Statt zur Integration in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben sie zur Verdrängung regulärer Arbeitsverhältnisse beigetragen. Denn die Arbeitsgelegenheiten können auch von privatwirtschaftlich tätigen Unternehmen, die Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünfte betreiben, genutzt werden. Auch finanzschwache Kommunen dürfen bestimmte Tätigkeitsbereiche in „Ein-Euro-Jobs“ überführen, die bisher als Helfertätigkeiten klassifiziert waren. Damit sinkt die Chance für niedrig qualifizierte Menschen, seien es bereits hier lebende Beschäftigte oder Geflüchtete, einen Einstieg in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem Niveau des Mindestlohns oder höher zu finden. 

Unsicherheiten in der Ausbildung

Mit dem neu eingefügten § 132 in SGB III wird Ausländern mit guter Bleibeperspektive sowie Geduldeten und Inhabern bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel der Zugang zu berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, ausbildungsbegleitenden Hilfen und zur Assistierten Ausbildung ermöglicht. Doch erst nach fünfzehn Monaten wird dem gleichen Personenkreis der Zugang zu Ausbildungsgeld für Menschen mit Behinderungen und Berufsausbildungsbeihilfe ermöglicht. Gerade geduldete Geflüchtete sind weiterhin von verschiedenen Restriktionen betroffen. Sie erhalten erst nach einer sechsjährigen Frist den Zugang zu Berufsausbildungsbeihilfen bzw. Ausbildungsgeld während einer berufsvorbereitenden Maßnahme. Geflüchtete Jugendliche verfügen auch während der Ausbildung nicht über einen sicheren Aufenthaltstitel. Ein Abbruch der Ausbildung bedeutet, dass die Gefahr der Abschiebung sofort wieder ins Leben tritt. Im Integrationsgesetz werden nunmehr Betriebe und Einrichtungen, die einen Abbruch einer Ausbildung von einer geduldeten Person oder eine Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses durch den Betrieb nicht unverzüglich der Ausländerbehörde melden, sanktioniert.  

Wohnsitzauflagen und bürokratische Hemmnisse 

Mit einer Ergänzung des Aufenthaltsgesetzes werden Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge sowie für Personen mit einem anderen humanitären Aufenthaltstitel eingeführt. Begründet werden die Regelungen damit, dass Bund, Länder und Kommunen vor erheblichen Schwierigkeiten bei der Unterbringung und der Integration dieser Personengruppen stehen und die integrationshemmende Segregation von Personen, die nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind oder eine Ausbildung oder ein Studium durchlaufen, insbesondere in Ballungsräumen zu vermeiden ist. In Übereinstimmung mit den flüchtlingspolitischen Beschlüssen des letzten Bundeskongresses lehnt ver.di die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für anerkannte Flüchtlinge ab. Integration kann nicht gegen den Willen der Menschen gelingen.