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Teilhabechancengesetz

Teilhabechancengesetz

Die Wirtschaft boomt und wenn sich das Wachstum auch etwas verlangsamt hat, so hält es doch unvermindert an. Die Beschäftigtenzahlen sind auf einem historischen Höchststand und spülen Geld in die Kassen der Sozialsysteme – seien es gesetzliche Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung.

Alles chic? Nicht ganz!

Leider profitieren nicht alle gleichermaßen von diesen Erfolgen. Der Anteil der Menschen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, ist angesichts der guten Gesamtwirtschaftslage erschreckend hoch. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen muss zu denken geben, hier bedarf es dringend passgenauer Maßnahmen. Da jedoch auch dann davon ausgegangen werden muss, dass nicht alle wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen werden, besteht schon lange die Forderung nach anderen Möglichkeiten.

Hier nun setzt der Entwurf für das Teilhabechancengesetz an. Es soll vor allem Langzeitarbeitslosen wieder Perspektiven eröffnen und gleichzeitig gesellschaftlich sinnvolle Arbeitsmöglichkeiten schaffen. Dafür sollen in den nächsten Jahren rd. 4 Mrd. Euro für 150.000 Personen zur Verfügung stehen. Der neue soziale Arbeitsmarkt setzt dabei im Gegensatz zu früheren Maßnahmen auf längerfristige Beschäftigungsverhältnisse – je nach Zielgruppe sollen bis zu 5 Jahre förderungsfähig sein. Dies ist eine grundsätzlich richtige und begrüßenswerte Zielstellung. Immerhin entstehen so wieder zusätzliche Rentenanwartschaften und auch solche auf Arbeitslosengeld, sodass nach Beendigung eines Einsatzes nicht gleich wieder Hartz IV droht. Außerdem bieten längere Arbeitsgelegenheiten den Beschäftigten auch mehr Möglichkeiten, vorhandene Fähigkeiten wieder zu aktivieren und ggf. weiterzuentwickeln und den Arbeitgebern die Chance, zukünftige dauerhafte Beschäftigung zu erproben. Dies könnte letztlich doch wieder eine Brücke auf den regulären Arbeitsmarkt sein.

Die Erfahrungen, die viele Erwerbslose jedoch bisher mit den Jobcentern gemacht haben, dämpfen die Erwartungen der Arbeitssuchenden – sie sehen das neue Programm mit einer gehörigen Portion Skepsis.

Deshalb ist für uns klar, dass die Rahmenbedingungen klar definiert sein müssen:

Die Teilnahme an dem Programm muss auf freiwilliger Basis erfolgen, der Einsatz sollte sich adäquat an den jeweiligen Fähigkeiten und Fertigkeiten orientieren und selbstverständlich muss das Entgelt den tariflichen Vereinbarungen für die jeweilige Aufgabe entsprechen.

Vorstellbar sind viele verschiedene Einsatzmöglichkeiten für die unterschiedlichsten Qualifikationen. Insbesondere bei den – möglichen – Einsätzen jenseits kommunaler bzw. öffentlicher Auftraggeber ist darauf zu achten, dass bloße Mitnahmeeffekte vermieden werden und für alle Arbeitsplätze muss gelten, dass sie zusätzlich sind und keine anderen verdrängen. Dafür sollten die Sozialpartner mit ihrer Expertise in die Zuweisung miteingebunden werden.


ver.di-Pressemeldung vom 18.7.2018