18.09.24
Die Preissteigerungen für Dinge des täglichen Bedarfs, steigende Energiepreise und die Gasumlage verunsichern und belasten viele Menschen. Für das Jahr 2022 ist mit einer Inflationsrate von mindestens acht Prozent zu rechnen. Mit dem Wegfall des Tankrabatts und des 9-Euro-Tickets droht ein weiterer Anstieg. Gleichzeitig haben die börsennotierten Unternehmen in Deutschland dieses Jahr rund 70 Milliarden Euro an ihre Aktionär*innen ausgeschüttet, das ist ein Plus von 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zumindest bislang verdienen große Teile der Wirtschaft prächtig, besonders die großen Mineralöl-Konzerne.
Entlastungspakete reichen nicht
Die Bundesregierung versucht – auch auf gewerkschaftlichen Druck hin – mit mittlerweile drei Entlastungspaketen der wachsenden sozialen Kluft zu begegnen. ver.di betrachtete Teile des Entlastungspakets 2 als Schritt in die richtige Richtung, kritisierte aber scharf, dass Rentner*innen und Studierende von der Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro ausgenommen waren. Dies wurde mit dem Entlastungspaket 3 nun korrigiert. Eine Übergewinnsteuer und eine Deckelung des Gaspreises entsprechend des Bedarfs steht aber noch aus.
Ebenso fehlen in dem Maßnahmenpaket weitere direkte Zahlungen für Menschen mit mittleren und eher niedrigen Einkommen. Viele der Maßnahmen im dritten Entlastungspaket sind mit Zugangshürden versehen, etwa der Heizkostenzuschuss im Rahmen des Wohngeldes. Andere (überschaubare) Erhöhungen wie die des Kindergelds um 18 Euro, werden bei Sozialleistungsbeziehenden gar nicht ankommen, da das Kindergeld voll als Einkommen angerechnet wird.
Corona hat soziale Situation von Migrant*innen verschärft
In der öffentlichen Diskussion wird bisher noch zu wenig zur Kenntnis genommen, welche Gruppen besonders von der Inflation betroffen sind. Dabei hat die Corona-Pandemie massiv die soziale Spaltung in der Gesellschaft verschärft. Insbesondere Menschen im Niedriglohnsektor und in prekären Arbeitsverhältnissen sowie solche im Transferleistungsbezug haben keinerlei Spielräume, um die Kostensteigerungen aufzufangen. Zu den von den Einkommensverlusten besonders hart getroffenen Personengruppen gehörten auch viele Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Diese Befragten hatten laut einer Untersuchung des WSI 2020 knapp sechs Prozent häufiger Einkommenseinbußen als Befragte ohne familiäre Zuwanderungsgeschichte.
Befragung: Inflation trifft Menschen ohne deutschen Pass besonders
Bei einer Befragung des Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) zur Frage, wer von den Folgen der Inflation besonders betroffen ist, wird dieses Bild bestätigt. Es wird deutlich, dass Personen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, im Schnitt eine signifikant größere Betroffenheit angeben als Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Neben Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft äußern diejenigen Befragten größere finanzielle Sorgen durch die Inflation, die mit Kindern im Haushalt leben.
Um die Anzahl der Betroffenen besser einzuordnen, ist es wichtig festzuhalten, dass der Anteil ausländischer Beschäftigter seit Jahren steigt: 2021 lag er bei 13,4 Prozent. Das sind doppelt so viele wie noch 2010. Es arbeiteten 2021 insgesamt 4,5 Millionen ausländische Beschäftigte in Deutschland (von insgesamt 33,8 Millionen Beschäftigten).
Auch der Datenreport 2021 macht den Handlungsbedarf für zielgerichtete Hilfen durch die Entlastungspakete deutlich. Denn das individuelle Nettoeinkommen von Personen mit Migrationshintergrund liegt fast 300 Euro unter dem von Menschen ohne Migrationsgeschichte. Besonders deutlich fällt der Unterschied zu Geflüchteten aus. Deren Nettoeinkommen liegt fast 900 Euro unter dem von Menschen, die nicht geflüchtet sind. Dabei ist zu beachten, dass die Zahlen des Datenreports sich noch auf das Jahr 2018 beziehen, also noch vor der Corona-Pandemie erhoben wurden, die die Einkommenssituation vieler Beschäftigter verschlimmert hat.
Es gilt auch hier: Leave no one behind
Fazit: Die Lasten der Krise sind ungleich verteilt. Während die Bezieher*innen hoher Einkommen die hohen Preissteigerungen ohne spürbare Einbußen wegstecken können, wird die Situation für andere Menschen zu einer Existenzfrage. Statt nach dem Gießkannenprinzip sollten die Hilfen der Entlastungspakete bei den Menschen zielgerichtet ankommen, die durch die hohen Lebenshaltungs- und Energiepreise besonders betroffen sind. Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft müssen bei den Lösungsvorschlägen stärker in den Fokus genommen werden. Dies wäre auch ein Beitrag dagegen, dass rechte Parteien wie die AfD versuchen, die Situation zu ihren Gunsten auszunutzen. Wirksame soziale Maßnahmen für Entlastung wird es nur geben, wenn alle Menschen, die besonders betroffen sind, in den Blick genommen werden. Damit niemand zurückgelassen wird.
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