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Inklusion im Fokus

Tagungsdoku

Inklusion im Fokus

Die Weiterentwicklung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM)

Die behindertenpolitische Fachtagung fand am 12.5.2021 als digitales Live-Event statt. Melanie Grunow, bei ver.di für die Teilhabepolitik und Schwerbehindertenvertretungen zuständig, und Frank Loeding, Moderator der Veranstaltung und Sprecher des Bundesarbeitskreises Behindertenpolitik, begrüßten die zahlreich zugeschalteten Zuhörer*innen und Mitdiskutant*innen. Im Fokus der Veranstaltung stand das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) als die Inklusion fördernde Rehabilitationsmaßnahme. Das BEM hat sich als ein unverzichtbares Instrument erwiesen, um längerfristig erkrankte Beschäftigte bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz zu unterstützen. Es soll als präventive Maßnahme krankheitsbedingten Kündigungen vorbeugen, Fehlzeiten reduzieren und zu einem dauerhaft nicht die Gesundheit beeinträchtigenden Arbeitsplatz führen. Das BEM wurde 2004 auf Drängen der DGB-Gewerkschaften eingeführt. Nach über 16 Jahren bedarf es jedoch Nachbesserungen und Ergänzungen, die von der Politik bereits seit zwei Legislaturperioden angekündigt aber nicht umgesetzt und bei der Veranstaltung diskutiert wurden.


Dagmar König betonte in ihren einführenden Worten, dass das BEM ein Thema sei, dass uns alle angehe, auch wenn es im SGB IX geregelt ist; also im neunten Sozialgesetzbuch, in dem Vorschriften zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Deutschland versammelt sind. Es bietet Schutz für all diejenigen, die mehr als sechs Wochen krank war und hat sich als gutes Instrument erwiesen, um nach Langzeiterkrankungen, Arbeitsplätze und Fachkräfte zu sichern. Gerade angesichts der COVID-19-Pandemie und den möglichen Langzeitfolgen (Long-COVID) einer COVID-19-Infektion sei es jetzt höchste Zeit, das BEM zu reformieren, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Dagmar König. Es werde leider noch viel zu selten angewendet, obwohl Arbeitgeber*innen wie Arbeitnehmer* innen gleichermaßen davon profitierten.

Die Anforderungen an ein verbessertes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) fasste Silvia Helbig vom Deutscher Gewerkschaftsbund in ihrem Vortrag zusammen. Auch sie kritisierte vor allem, dass laut einer Untersuchung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) nur 40 Prozent der langzeiterkrankten Beschäftigten überhaupt ein BEM angeboten werde. Nachholbedarf beim BEM-Angebot bestehe bei allen Betriebsgrößen und Wirtschaftsbereichen, insbesondere aber in kleineren Betrieben sowie in Handwerk und Dienstleistung. Zudem gäbe es kaum gesetzliche Vorgaben, wie der Prozess der Wiedereingliederung im Detail ablaufen sollte, machte Silvia Helbig deutlich.

Die fehlenden Mindeststandards und die zögerliche Umsetzung des sinnvollen Instruments (vor allem in kleineren Betrieben) hat der DGB zum Anlass genommen, um Reformvorschläge für den Gesetzgeber zu erarbeiten. Sie sollen das BEM quantitativ und qualitativ erweitern. Ziel ist es, dass das BEM im Betrieb zu einem Normalfall und zu einem einklagbaren Rechtsanspruch wird. Damit das betriebliche Eingliederungsmanagement tatsächlich flächendeckend zum Einsatz kommt, braucht es neben finanziellen Anreizen auch Sanktionen, wenn Unternehmen die gesetzliche Pflicht für ein BEM ignorieren. Darauf haben sich die Gewerkschaften unter dem Dach des DGB geeinigt. 


Das BEM, das auch als präventive Maßnahme gegen krankheitsbedingte Kündigungen wirksam werden kann, müsse von einer Vertrauensperson begleitet werden und mitbestimmungspflichtig sein. Dafür sei eine Klarstellung in § 167 SGB IX notwendig. Hier wäre dann geregelt, dass die Mitbestimmung der Interessenvertretungen sich sowohl auf eine schriftliche Verfahrensordnung als auch auf die Arbeit im BEM-Team und die Klärung der persönlichen und betrieblichen Möglichkeiten erstrecke. Bislang besteht zwar eine allgemeine Verpflichtung des Arbeitgebers, die betriebliche Interessenvertretung beratend miteinzubeziehen, ein zwingendes Mitbestimmungsrecht der Interessenvertretung ist bislang jedoch nicht vorgesehen. Silvia Helbig betonte, dass das BEM ein Prozess sei, der von einer stufenweisen Wiedereingliederung nach dem sogenannten Hamburger Modell und gegebenenfalls mit einer arbeitsplatzbezogenen Gefährdungsbeurteilung, einschließlich der Beurteilung psychischer Belastungen nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), begleitet werden solle.


Als nächster Vortragender sprach dann Tobias Reuter, Geschäftsführer der gemeinnützigen Gesellschaft für Arbeitsfähigkeit und Wohlbefinden (GAW) und ehemaliger Fallmanager, über das von ihm initiierte Projekt „BEMpsy“. Das Projekt, das die GAW gemeinsam mit der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin realisiert, reagiert auf die steigenden Zahlen psychischer Beeinträchtigung und will eine digitale Plattform für Menschen mit Schwerbehinderung und psychischen Störungen im BEM bereitstellen. Am Ende soll eine niedrigschwellige digitale Unterstützungsplattform für das BEM, insbesondere im Kontext psychischer Beeinträchtigung, stehen. Damit soll die Wiederherstellung der Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit gefördert und der Erhalt des Arbeitsplatzes für schwerbehinderte Beschäftigte mit (drohendender) psychischer Beeinträchtigung unterstützt werden. Reuter berichtete von seiner praktischen Erfahrung als Fallmanager-Ausbilder, aber auch von den Ergebnissen der quantitativen und qualitativen Erhebungen, die während der ersten Projektphase durchgeführt wurden sowie von den Hürden, die während eines BEM-Prozesses auftreten können. Unter anderem nannten die Befragten die Bedeutung des vertrauensvollen Umgangs mit den Problemen der Beschäftigten, die oft Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Klar wurde auch, dass digitalisierte Prozesse des BEM-Verfahrens bislang nicht möglich sind. Neben Informationsmaterialien werden also nach einer weiteren Phase unter www.bempsy.de hilfreiche Tools zu finden sein. 

Nach einer Mittagspause diskutierten die behindertenpolitischen Sprecher*innen der demokratischen Parteien über die Umsetzung teilhabepolitischer Maßnahmen. Es ging darum, welchen Stellenwert SPD, Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU der Inklusion beimessen und mit welchen Vorschlägen sie zur Reform des BEM beitragen wollen. Einigkeit bestand darüber, dass das betriebliche Eingliederungsmanagement ein wichtiges und etabliertes Instrument der inklusiven Rehabilitationspolitik ist. Wilfried Oellers, MdB (CDU/CSU), warb dafür, dass auch Unternehmer*innen besser über das betriebliche Eingliederungsmanagement informiert werden sollten, damit Menschen, die länger krank waren, passgenau und frühestmöglich an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können. Corinna Rüffer, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), betonte, dass das BEM da nicht eingesetzt werde, wo es im Betrieb eh nicht gut laufe, wo das Vertrauensverhältnis gestört sei. Gerade hier könne es aber den Mitarbeiter*innen besonders gut helfen. Dr. Matthias Bartke, MdB (SPD), unterstrich in seinem Statement, dass das BEM zudem sehr geeignet sei, Fachkräfte zu halten. Seine Partei habe sich für einen Rechtsanspruch eingesetzt, diesen aber gegen den Koalitionspartner nicht durchsetzen können. 


Jutta Krellmann, MdB (Die LINKE)
, verwies auf die von ihrer Partei gestellte Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand des betrieblichen Eingliederungsmanagements, die einen dringenden Handlungsbedarf aufzeige. Ausgerechnet in der Pandemie sei das Interesse der Unternehmen offenbar zurückgegangen, wie die Antwort der Bundesregierung deutlich mache. 2019 ließen sich noch 7.201 Betriebe bei der Deutschen Rentenversicherung über Möglichkeiten des BEM beraten, im vergangenen Jahr waren es nur 4.032. Jens Beeck, MdB (FDP), beklagte ebenfalls eine Stagnation in der Teilhabepolitik, Bewegung habe es in den letzten Jahren nur durch die europäische Rechtsprechung gegeben. Die Fraktion der FDP fordere deshalb mehr gesetzliche Vorgaben für umfassende Teilhabe- und Inklusionsmaßnahmen und einen Rechtsanspruch für das BEM. Zudem sollten die Schwerbehindertenvertretungen stärker am BEM-Prozess beteiligt werden, auch diese Forderung teilten fast alle der Diskutierenden. Wilfried Oellers setzt statt auf einen Rechtsanspruch auf Aufklärungsarbeit und verteidigte die Wahl zwischen einer internen oder externen Vertrauensperson.


Diskutiert wurde im weiteren Verlauf der Veranstaltung, was zu tun sei, wenn die Arbeitgeber*innen das BEM nicht anwendeten. Welche Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen könnten einen flächendeckenden Einsatz begünstigen? Sollte eine krankheitsbedingte Kündigung, wenn kein BEM angeboten wird, prinzipiell unwirksam werden, so wie es schon einige Arbeitsgerichte entschieden haben? Die ausführliche Diskussion dieser Fragen - auch zur Qualität des BEM-Prozesses (Mindeststandards, interne oder externe Vertrauensperson) und zu den Kontrollmechanismen (Sanktionen ja oder nein, überlastete Arbeitsschutzbehörden, Ausgleichsabgabe) - können in dem Videomitschnitt nachverfolgt werden.

Die streckenweise hitzige Diskussion machte deutlich, dass für eine vollumfängliche Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung noch einiges zu tun bleibt und um wirkungsvolle Maßnahmen noch gerungen wird.

Aus der Sicht von ver.di ist klar: die bisherigen Gesetze und Maßnahmen bleiben bislang hinter den Notwendigkeiten zurück, die wir aus der Praxis kennen. Im Sinne eines ganzheitlichen Arbeitsschutzes muss das betriebliche Eingliederungsmanagement in der nächsten Legislaturperiode endlich tatsächlich gestärkt und verbindlicher gestaltet werden!

[28.5.2021]