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Sozialwahlen 2023 - Wahlausschüsse gebildet

Sozialwahlen 2023 - Wahlausschüsse gebildet

Bei allen Sozialversicherungsträgern der Renten-, Unfall- und Krankenversicherung wurde von den Vorständen bzw. Verwaltungsräten in Vorbereitung auf die Sozialversicherungswahlen je ein Wahlausschuss gebildet. 

Diese Wahlausschüsse haben die Aufgabe, beim jeweiligen Träger die Sozialwahlen 2023 durchzuführen. Dazu gehört u. a. die Prüfung der eingereichten Vorschlagslisten. 

Die Wahlausschüsse prüfen, 

  • ob die Liste innerhalb der Einreichungsfrist und bei der richtigen Stelle eingereicht wurde.
  • ob deren Listenträger*in überhaupt das Recht hat, Vorschlagslisten einzureichen.
  • ob der oder die Listenträger*in die Feststellung der eigenen Vorschlagsberechtigung entsprechend der §§ 48b und 48c des SGB IV rechtzeitig beantragt hat.
  • ob die erforderliche Zahl von Wahlberechtigten unterzeichnet hat.
  • ob die nach § 48 Abs. 9 SGB IV erforderlichen Quoten eingehalten wurden.

Häufig wird dies für eine bloße Formalie gehalten. So ist das aber keineswegs. Vielmehr sollte genau überprüft werden, ob die gesetzlichen Vorgaben für eine Beteiligung an den Sozialwahlen auch tatsächlich erfüllt werden. Neben den Gewerkschaften, bei denen die Interessenvertretung der Arbeitnehmer*innen und eine ausreichende Anzahl an Mitgliedern unstrittig sind, treten auf der Versichertenseite auch weitere Vereinigungen zur Wahl an.
Dafür müssen sie nachweisen können, dass sie die von ihnen angegebenen Zwecke der Interessenvertretung der Versicherten auch tatsächlich verfolgen und eine entsprechende Anzahl beitragszahlender Mitglieder haben.
Nicht immer stimmen hier Anspruch und Wirklichkeit überein, da bedarf es einer genauen Überprüfung durch die Wahlausschüsse.

Außerdem muss der Wahlausschuss Unternehmen zur Unterstützung bestimmen. Es gilt zum Beispiel, die Frage zu klären, welches Unternehmen die Briefwahlunterlagen versendet. Hier sollte der Wahlausschuss die Tariftreueregelung berücksichtigen, die in den Bundesländern für den öffentlichen Dienst gilt, auch wenn sie leider nicht verpflichtend ist.

Eine Tariftreueregelung ist eine Verpflichtung der Auftragnehmer*innen eines öffentlichen Vergabeverfahrens, seinen Arbeitnehmer*innen ein tariflich festgelegtes Entgelt zu zahlen oder andere Bestimmungen eines Tarifvertrags einzuhalten. Tariftreueregelungen sind damit Teil des Vergabe- und des Arbeitsrechts und haben den gesetzgeberischen Zweck, die Vergabe öffentlicher Aufträge für sozial- und wirtschaftspolitische Zwecke zu nutzen. 

Für ver.di ist die Anwendung der Tariftreueregelung selbstverständlich.
Wir appellieren daher an alle Wahlausschüsse dieses Instrument zur fairen Auftragsvergabe anzuwenden.

[8.3.2022]