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    Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im neuen Koalitionsvertrag

    Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im neuen Koalitionsvertrag

    Eine erste Bewertung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode

    Anmerkungen zu wichtigen Aspekten des Koalitionsvertrags vom 24.11.21, Kapitel IV. "Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt":

     

    ARBEITSMARKTPOLITIK

    1. Mindestlohn

    a. „Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen. Im Anschluss daran wird die unabhängige Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden.“ Zeilen 2277 ff.

    Bewertung: Positiv, gleichzeitig wurden jedoch Chancen auf eine grundlegendere Reform verpasst: Auch weiterhin soll es Ausnahmen im persönlichen Anwendungsbereichgeben (bspw. Personen unter 18 Jahre und Langzeitarbeitslose). Eine Weiterentwicklung der Mindestlohnkommission (bspw. Einführung von weiterführende Kriterien, die Rahmen bei der künftigen Festsetzung der gesetzlichen Lohnuntergrenze setzen) ist nicht vorgesehen.

    b. „Wir unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über angemessene armutsfeste Mindestlöhne zur Stärkung des Tarifsystems. Dabei setzen wir uns – unter Achtung der europäischen Kompetenzordnung sowie unterschiedlicher Systeme und Traditionen von Arbeitsbeziehungen in den Mitgliedstaaten – bei den Verhandlungen für verbindliche Mindeststandards ein, wie sie in Deutschland mit dem neuen Mindestlohngesetz nach Beschluss gelten werden.“ Zeilen 2280 ff.

    Bewertung: Positiv. Deutschland kann hier eine Vorreiterrolle in der EU einnehmen. Insgesamt ein guter Ansatz gegen Armutslöhne/Lohndumping in der EU.

    2. Minijobs

    a. „Bei den Mini- und Midi-Jobs werden wir Verbesserungen vornehmen: Hürden, die eine Aufnahme versicherungspflichtiger Beschäftigung erschweren, wollen wir abbauen.“ Zeilen 2288 f.

    Bewertung: Widersprüchlich, wenn gleichzeitig die Ausweitung der jeweiligen Einkommensgrenzen vorgesehen ist. Unklar bleibt, wie Hürden abgebaut werden sollen. Chancen zum Übergang (wenigstens stufenweise) in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wurden verpasst.

    b. „Wir erhöhen die Midi-Job-Grenze auf 1.600 Euro. Künftig orientiert sich die Minijob-Grenze an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Sie wird dementsprechend mit Anhebung des Mindestlohns auf 520 Euro erhöht.“ Zeilen 2289 ff.

    Bewertung: Die Ausweitung der Einkommensgrenzen führt zu einer Verfestigung der steuer-/beitragssubventionierten prekären Beschäftigungsformen Midi/Minijob, deren Abschaffung ver.di anstrebt. Zukünftige Ausstiegsszenarien werden damit zunehmend erschwert und unwahrscheinlicher. Gerade in der Pandemie ist aber deutlich geworden, wie wichtig in vielerlei Hinsicht die soziale Absicherung der Beschäftigten ist, z.B. beim Arbeitslosengeld oder für Renten- und REHA-Leistungen. Wichtig ist zudem eine belastbare Dokumentation der Arbeitszeiten.

    c. „Gleichzeitig werden wir verhindern, dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden.“
    Zeilen 2292 f.

    „Die Einhaltung des geltenden Arbeitsrechts bei Mini-Jobs werden wir stärker kontrollieren.“ Zeile 2293

    Bewertung: Bei beidem völlig unklar und offen, wie das praktisch  umgesetzt werden soll.

    3. Arbeitszeit

    a. „Um auf die Veränderungen in der Arbeitswelt zu reagieren und die Wünsche von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Unternehmen nach einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung aufzugreifen, wollen wir Gewerkschaften und Arbeitgeber dabei unterstützen, flexible Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen.“
    Zeilen 2229 ff.

    Bewertung: Es ist sehr fraglich, inwieweit überhaupt und beiderseitig „Unterstützungsbedarf“ besteht.

    b. „Wir halten am Grundsatz des 8-Stunden-Tages im Arbeitszeitgesetz fest.“ Zeile 2232

    Bewertung: Richtig. Besser wäre nicht nur „Grundsatz“…

    c. „Im Rahmen einer im Jahre 2022 zu treffenden, befristeten Regelung mit Evaluationsklausel werden wir es ermöglichen, dass im Rahmen von Tarifverträgen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen und in einzuhaltenden Fristen ihre Arbeitszeit flexibler gestalten können.“ Zeilen 2232 ff.

    Bewertung: „Erfolg“, weil nicht wie geplant Öffnungsklausel für längere Arbeitszeiten und kürzere Ruhezeiten über Betriebsvereinbarungen, sondern Tarifvorbehalt. Tarifpolitische Umsetzung (auch auf DGB-Ebene) wird entscheidend sein.

    d. „Außerdem wollen wir eine begrenzte Möglichkeit zur Abweichung von den derzeit bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Tageshöchstarbeitszeit schaffen, wenn Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen, auf Grund von Tarifverträgen, dies vorsehen (Experimentierräume).“ Zeilen 2235 ff.

    Bewertung: Negativ. Damit wird die Aufweichung des o.g. Grundsatzes vom 8-Stunden-Tag vorbereitet. Das ist nicht akzeptabel (siehe auch unter Arbeits- und Gesundheitsschutz).

    e. „Im Dialog mit den Sozialpartnern prüfen wir, welchen Anpassungsbedarf wir angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Arbeitszeitrecht sehen. Dabei müssen flexible Arbeitszeitmodelle (z. B. Vertrauensarbeitszeit) weiterhin möglich sein.“ Zeilen 2238 ff.

    Bewertung: Sozialpartnerdialog ist grundsätzlich gut. Fraglich bleibt, wie weit  die einschlägige EuGH-Rechtsprechung interpretierbar sein kann.

    4. Befristung

    a. „Damit der öffentliche Dienst als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangeht, schaffen wir die nur dort bestehende Möglichkeit der Haushaltsbefristung ab.“ Zeilen 2307 f.

    Bewertung: Die Streichung der „Haushaltsbefristung“ ist positiv; allerdings enthält der Passus keinerlei Aussage zu anderen Befristungsgründen und auch nicht die von ver.di geforderte Streichung der Sachgrundbefristungen „Zur Erprobung“ (Zudem gibt es keine Aussage und keine Ambitionen in Richtung Privatwirtschaft.

    b. „Beim Bund als Arbeitgeber reduzieren wir die sachgrundlose Befristung Schritt für Schritt.“ Zeile 2308 f.

    Bewertung: Greift eindeutig zu kurz. Warum nur „beim Bund“? Keine Aussage zu sachgrundloser Befristung insgesamt, deren Abschaffung damit höchst unwahrscheinlich wird.

    c. „Um Kettenbefristungen zu vermeiden, begrenzen wir mit Sachgrund befristete Arbeitsverträge beim selben Arbeitgeber auf sechs Jahre. Nur in eng begrenzten Ausnahmen ist ein Überschreiten dieser Höchstdauer möglich.“ Zeilen 2309 ff.

    Bewertung: „Immerhin“ ist eine Begrenzung der Kettenbefristung vorgesehen. Aber: Kettenbefristung sind auch weiterhin möglich, die ver.di-Forderung (max. 5 Jahre) wurde nicht erfüllt und es gibt eine „Öffnungsklausel“/Ausnahmen.

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    ARBEITS- UND GESUNDHEITSSCHUTZ

    Arbeitszeit

    a. „Wir halten am Grundsatz des 8-Stunden-Tages im Arbeitszeitgesetz fest.“ Zeile 2232

    Bewertung: Positiv.

    b. „Außerdem wollen wir eine begrenzte Möglichkeit zur Abweichung von den derzeit bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Tageshöchstarbeitszeit schaffen, wenn Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen, auf Grund von Tarifverträgen, dies vorsehen (Experimentierräume).“ Zeile 2235 ff.

    Bewertung: Negativ, dies hieße, mit den Belastungsgrenzen der Beschäftigten zu experimentieren. Der 8-Stunden Tag ist arbeitswissenschaftlich äußerst gut als Belastungsgrenze untersucht und belegt. Alles andere birgt unkalkulierbare Risiken für die Gesundheit der Beschäftigten. Konzepte zur Arbeitszeitverlängerung sind darüber hinaus auch wirtschaftlich kontraproduktiv.

    2. Homeoffice

    a. „Homeoffice grenzen wir als eine Möglichkeit der Mobilen Arbeit rechtlich von der Telearbeit und dem Geltungsbereich der Arbeitsstättenverordnung ab.“ Zeile 2243 f.

    Bewertung: Unzureichend. Hier wird deutlich, dass für die angestrebte stärkere Verbreitung von Homeoffice dringend Rahmenbedingungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz definiert werden müssen. Das Arbeiten im Homeoffice mit z.T. schwierigen physischen und psychischen Bedingungen benötigt ebenso wie Telearbeit oder mobile Arbeit Regelungen, die gesundes Arbeiten sicherstellen. Dazu muss insbesondere auf bereits bestehende Standards zurückgegriffen und diese für das Homeoffice angepasst werden. Dabei sind auch die entsprechenden Pflichten der Arbeitgebenden zu benennen.

    b. „Zur gesunden Gestaltung des Homeoffice erarbeiten wir im Dialog mit allen Beteiligten sachgerechte und flexible Lösungen.“ Zeile 2247 f.

    Bewertung: Der  Dialog ist wichtig, muss aber auf den Erkenntnissen  der staatlichen Arbeitsschutzausschüsse basieren, um zu den notwendigen grundlegenden Verbesserungen zu gelangen.

    c. „Beschäftigte in geeigneten Tätigkeiten erhalten einen Erörterungsanspruch über mobiles Arbeiten und Homeoffice. Arbeitgeber können dem Wunsch der Beschäftigten nur dann widersprechen, wenn betriebliche Belange entgegenstehen. Das heißt, dass eine Ablehnung nicht sachfremd oder willkürlich sein darf.“ Zeile 2249 ff

    Bewertung: Grundsätzlich ist die Zielrichtung richtig, mehr Homeoffice (zur Verbesserung der work-life-balance und unter ökologischen Gesichtspunkten) zu ermöglichen. Die Formulierung ist aber relativ schwach ausgestaltet.

    3.    Arbeitnehmerüberlassung und Arbeitskräftemobilität

    a. „Wir ratifizieren das Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft.“ Zeile 2319 f.

    Bewertung: Die Ratifizierung ist zu begrüßen, jedoch ist für die Durchsetzung menschengerechte Arbeitsgestaltung nach dem Arbeitsschutzgesetz angesichts eklatanter Arbeitsschutzverstöße das reine Bekenntnis zur Ratifizierung der ILO Norm enttäuschend wenig. b. „Strukturelle und systematische Verstöße gegen Arbeitsrecht und Arbeitsschutz verhindern wir durch effektivere Rechtsdurchsetzung.“ Zeile 2322 ff.

    Bewertung: In 2021 ist gerade erst das Arbeitsschutzkontrollgesetz in Kraft getreten. Dies sieht eine (völlig unzureichende) 5% Besichtigungsquote bis zum Jahr 2026 durch die Länderbehörden vor. Der Bund hat keine Kompetenz auf die Länder durchzugreifen und den nötigen Personalaufbau auch durchzusetzen. Daher muss die positiv zu bewertende Absichtserklärung im  Koalitionsvertrag mit konkreten Umsetzungsideen untersetzt werden.

    4.    Arbeits-und Gesundheitsschutz

    a. „Insbesondere der psychischen Gesundheit widmen wir uns intensiv und erarbeiten einen Mobbing-Report.“ Zeile 2371 f.

    Bewertung: Der Koalitionsvertrag fällt hier weit hinter gewerkschaftliche Forderungen und Vorstellungen zurück. Um die psychischen Belastungen der Beschäftigten zu minimieren, ist die Einführung einer Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit (Antistressverordnung) unerlässlich. Mittlerweile sind ein Drittel der Erwerbsminderungsrente auf psychische Belastungen zurückzuführen und der Handlungsbedarf enorm. Mobbing ist eine der schlimmsten Auswirkungen schlechter sozialer Arbeitsbeziehungen. Um dem Anspruch des Arbeitsschutzgesetzes gerecht zu werden, brauchen wir klare Regelungen, die Missstände in der Arbeitswelt verhindern bzw. sanktionieren.   b. „Vor allem kleine und mittlere Unternehmen unterstützen wir bei Prävention und Umsetzung des Arbeitsschutzes.“ Zeile 2372 ff.

    Bewertung: Grundsätzlich begrüßt ver.di jede Maßnahme, die zur besseren Umsetzung von Arbeits- und Gesundheitsschutz dient. Allerdings ist mehr als fraglich, ob es für die Einhaltung geltender Rechtslage positive Anreize geben sollte, insbesondere weil Zuwiderhandlungen trotz vorhandener Sanktionsmöglichkeiten viel zu selten geahndet werden.  Die Hälfte der deutschen Unternehmen ignoriert ungestraft einen Großteil der Vorgaben zum Arbeitsschutz, insbesondere die seit 1996 geltende Vorschrift, eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen und die Belastungen der Beschäftigten so zu minimieren und sicheres und gesundes Arbeiten zu ermöglichen.

    Zusammenfassende Bewertung: Der Arbeits- und Gesundheitsschutz findet in seiner Bedeutung im Koalitionsvertrag zwar Beachtung, jedoch lassen zukünftige Planungen nicht erkennen,  wie ernst es mit deren Realisierung gemeint ist. Insgesamt ist das Ergebnis enttäuschend, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen pandemischen Situation und der damit gemachten Erfahrungen. Statt den Arbeits- und Gesundheitsschutz auszubauen und die Beschäftigten angemessen zu ent-lasten, werden wichtige Schutzlücken (Mobile Arbeit und Anti-StressVO) nicht geschlossen. Insbesondere vor dem Hintergrund der intensiveren Anstrengungen im Bereich Prävention und Rehabilitation (Zeile 2443) ist dies völlig unverständlich.

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    ALTERSSICHERUNG

    1. Rentenniveau

    „Wir werden daher die gesetzliche Rente stärken und das Mindstrentenniveau von 48 Prozent (Definition vor der kürzlich durchgeführten Statistikrevision) dauerhaft sichern.“ Zeilen 2392 ff.

    Bewertung: Die dauerhafte Sicherung des Rentenniveaus auf 48 % als Mindestniveau (in der Definition vor der Statistikrevision) ist, wie die angekündigte Stärkung der gesetzlichen Rente, zunächst ein Erfolg, auch wenn ver.di- die perspektivische Anhebung des Niveaus auf mindestens 53 % fordert. Die Statistikrevision hatte dazu geführt, dass das Rentenniveau einen Prozentpunkt höher ausgefallen war ohne dass sich das in der Rentenhöhe niedergeschlagen hatte. Deshalb ist es besonders wichtig, dass jetzt, bei der Festschreibung des Niveaus, die Statistikrevision außer Betracht bleibt. Es muss sorgsam darauf geachtet werden, dass durch Veränderungen an der Rentenformel( wie z.B. die Definition des sogenannten Standardrentners mit 47 Arbeitsjahren statt heute mit 45 Jahren) nicht eine Absenkung des Niveaus durch die Hintertür eingeführt wird.

    2. Renteneintrittsalter

    a. „Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.“ Zeile 2397

    Bewertung: Es ist ein Erfolg, dass es  keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters in dieser Legislaturperiode wird  und Rentenkürzungen ausgeschlossen worden sind.

    b. „Gemeinsam mit den Sozialpartnern werden wir in einen gesellschaftlichen Dialogprozess darüber eintreten, wie Wünsche nach einem längeren Verbleib im Arbeitsleben einfacher verwirklicht werden können und dabei insbesondere einen flexiblen Renteneintritt nach skandinavischem Vorbild und die Situation besonders belasteter Berufsgruppen in die Diskussion mit einbeziehen.“ Zeilen 2455 ff.

    Bewertung: Wie ein Renteneintritt nach skandinavischem Vorbild gestaltet werden soll, bleibt unklar. Die Flexibilisierung darf jedoch nicht dazu führen, dass damit eine Anhebung der Altersgrenzen in der nächsten Legislaturperiode vorbereitet wird.

    3. Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung

    „Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, werden wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. Diese teilweise Kapitaldeckung soll als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden und global anlegen. Dazu werden wir in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuführen. Der kapitalgedeckte Teil der gesetzlichen Rente muss für das Kollektiv der Beitragszahler dauerhaft eigentumsgeschützt sein. Wir werden der Deutschen Rentenversicherung auch ermöglichen, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen.“ Zeilen 2397 ff.

    Bewertung: Dieser Vorschlag wurzelt in der Forderung der FDP zur Einführung einer sogenannten Aktienrente nach schwedischem Vorbild. (Dort fließen 16 % der Beiträge für die öffentliche Altersrente, die der ersten Säule in Deutschland entspricht, in das Umlageverfahren,
    2,5 % in die kapitalgedeckte Prämienrente.)
    Nach dem Koalitionsvertrag soll in einem ersten Schritt im nächsten Jahr ein Betrag von 10 Mrd. Euro, finanziert aus Haushaltsmitteln der Deutschen Rentenversicherung, zur Verfügung gestellt werden. Bei einem Ausgabevolumen von jährlich rd. 340 Mrd. Euro ist ein einmaliges Zuführen von 10 Mrd. Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Nicht klar ist, wie das Kapital verwaltet, wie und nach welchen Kriterien dieses angelegt wird und ob eine Entnahme nur aus den Erträgen oder auch aus dem Kapitalstock erfolgt. Keine Aussagen werden zu weiteren Schritten geäußert. Denkbar wären regelmäßige Zuwendungen aus Steuermitteln in einen Kapitalstock, der die demografiebedingten Kosten abfedert. Dies war bereits Gegenstand einer Forderung des DGB für eine Demografierücklage. Denkbar ist aber auch, dass als weitere Schritte die Umsteuerung eines Teils der Umlage in Kapitaldeckung erfolgt. Das muss unbedingt verhindert werden, weil damit ein Teil des Beitragsaufkommens für die Rentenzahlungen nicht mehr zur Verfügung stünde und vermutlich Leistungen zurückgeführt, d.h. gekürzt werden müssten. Vielmehr darf ein Kapitalstock nur zusätzlich gebildet werden und nicht zulasten des Beitragsaufkommens gehen.

    Die Ermöglichung für die Rentenversicherung, die Reserven auf dem Kapitalmarkt reguliert anzulegen, darf nicht zu einer Zweckentfremdung der Nachhaltigkeitsrücklage führen, deren Aufgabe es ist, unterjährige Schwankungen auszugleichen. Nach heutigen Schätzungen sinkt die Nachhaltigkeitsrücklage von heute rd. 37 Mrd. Euro in den nächsten drei Jahren auf die gesetzliche Mindestrücklage von 0,2 Monatsausgaben. Das wird bis 2035 so bleiben. Es ist deshalb fraglich, welche Beträge in einem Umlagesystem nach dem Koalitionsvertrag auf dem Kapitalmarkt angelegt werden sollen. Zu beachten ist insbesondere, dass bei unerwarteten Wirtschaftseinbrüchen bei einer Rücklage „am unteren Rand“ unterjährige Liquiditätsengpässe bei den Rentenversicherungsträgern drohen.

    4. Nachholfaktor

    „Wir werden den sogenannten Nachholfaktor in der Rentenberechnung rechtzeitig vor den Rentenanpassungen ab 2022 wieder aktivieren und im Rahmen der geltenden Haltelinien wirken lassen.“ Zeilen 2410 f.

    Bewertung: Der Nachholfaktor, der unterlassene Rentenkürzungen bei nachfolgenden Rentenanpassungen nachholt und bis 2025 ausgesetzt bleiben sollte, wird wieder eingeführt. Dies führt bei der Rentenanpassung im Juli 2022 zu einer geminderten Anhebung der Renten in den alten Bundesländern um 4,4 %, statt 5,2 % und in den neuen Bundesländern um 5,2% statt 5,9 %. Die den Berechnungen der Anpassung zugrundeliegenden Zahlen für die Lohnsteigerungen in 2021 werden erst im März 2022 durch das Statische Bundesamt bekanntgegeben.

    5. Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten

    a. „Wir wollen Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner im Bestand umsetzen.“ Zeile 2414 f.

    Bewertung: Dies ist positiv zu bewerten und die Umsetzung einer ver.di Forderung.

    b. „Auch die Möglichkeit für erwerbsgeminderte Personen sowie für Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung, mit einer Erwerbstätigkeit ihr Einkommen zu verbessern, wollen wir ausweiten.“ Zeilen 2546 f.

    Bewertung: Grundsätzlich positiv; darf aber nicht zu Kombilohnmodellen bzw. Leistungskürzungen führen.

    6. Hinzuverdienstgrenzen

    „… die Regelung zum Hinzuverdienst bei vorzeitigem Rentenbezug entfristen.“ Zeile 2454

    Bewertung: Wegen der Pandemie wurde die Hinzuverdienstgrenze von jährlich 6.300 Euro bei der vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente mit Abschlägen auf 46.060 Euro zeitlich befristet angehoben. Dies gilt auch für das Jahr 2022. Die Entfristung und damit Beibehaltung dieser Grenze auf Dauer ist zu begrüßen, denn mit den versicherungsmathematischen Abschlägen wird die längere Bezugsdauer ausgeglichen. Eine weitere Kürzung der Renten bei vorzeitiger Inanspruchnahme, die Sanktionscharakter hat, ist nicht nachvollziehbar und überflüssig.

    7. Grundrente

    „Im Laufe der Wahlperiode werden wir die Wirkung der Grundrente evaluieren, Verbesserungsvorschläge erarbeiten, insbesondere auch zum Prüfungsaufwand bei Kapitalerträgen.“ Zeilen 2434 f.

    Bewertung: Die Einführung des Grundrentenzuschlags war ein wichtiger Schritt, um Altersarmut insbesondere bei Frauen zu lindern. Die Evaluierung und die Absicht, Verbesserungen vorzunehmen, ist deshalb zu begrüßen. Neben dem Prüfaufwand bei Kapitalerträgen fordert ver.di die Abschaffung der Einkommensprüfung generell. Bedauerlich ist, dass das Thema Altersarmut ansonsten im Koalitionsvertrag wenig Beachtung findet.

    8. Betriebliche Altersversorgung

    „Die betriebliche Altersversorgung wollen wir stärken, unter anderem durch die Erlaubnis von Anlagemöglichkeiten mit höheren Renditen. Zusätzlich muss das mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz bereits in der vorletzten Legislaturperiode auf den Weg gebrachte Sozialpartnermodell nun umgesetzt werden.“ Zeilen 2418 ff.

    Bewertung: Die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) ist ein positives Signal. Die einzelnen Umsetzungspunkte bleiben jedoch noch vage. Sollte sich hinter der „Erlaubnis von Anlagemöglichkeiten mit höheren Renditen“ eine Absenkung von Garantien verbergen, dann muss im Interesse der Beschäftigten dafür Sorge getragen werden, dass die Absenkung der Garantien nicht auch zu einer Absenkung der Leistungen führt, sondern vielmehr die Renditechancen der zukünftigen Betriebsrentner*innen erhöht. Eine Abschaffung der Tarifexklusivität und die Verbetrieblichung muss unter allen Umständen verhindert werden. Vielmehr sollten die Fördermöglichkeiten ausgebaut und verbessert werden. 

    9. Absicherung für Selbständige

    „Wir werden für alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem unterliegen, eine Pflicht zur Altersvorsorge mit Wahlfreiheit einführen. Selbstständige sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, sofern sie nicht im Rahmen eines einfachen und unbürokratischen Opt-Outs ein privates Vorsorgeprodukt wählen. Dieses muss insolvenz- und pfändungssicher sein und zu einer Absicherung oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen. Bei jeder Gründung gilt jeweils eine Karenzzeit von zwei Jahren.“ Zeilen 2463 ff.

    Bewertung: Während in der letzten Legislaturperiode noch ein Vorrang der gesetzlichen Rente benannt wurde und das Leistungsspektrum offenblieb bzw. die Komplettabsicherung für das Alter sowie das Erwerbsminderungsrisiko zumindest angedeutet war, ist nun mit der Wahlfreiheit zwischen DRV und privater Absicherung allein für das Alter der generelleSchutzgedanke für diese Gruppe von Erwerbstätigenaufgegeben worden. Die Ziele einer umfassenderen Erwerbstätigenversicherung und ungebrochener Versicherungsbiografien sind offenbar aus Sicht der Koalitionspartner nun obsolet. Zudem ist der Einstieg in die Versicherungspflicht zu zögerlich ausgestaltet, da nur Gründer*innen – noch dazu mit zweijähriger Karenzzeit für jede Neugründung – verpflichtet werden. Eine rein selektive Versicherungspflicht für nur einen Teil dieser Erwerbstätigengruppe führt zudem zu einer Wettbewerbsverzerrung, da nur diese die Kosten von immerhin rund einem Fünftel ihres Einkommens einkalkulieren muss.  

    10. Grundlegende Reform der privaten Altersvorsorge

    „Wir werden das bisherige System der privaten Altersvorsorge grundlegend reformieren. Wir werden dazu das Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds mit einem effektiven und kostengünstigen Angebot mit Abwahlmöglichkeit prüfen. Daneben werden wir die gesetzliche Anerkennung privater Anlageprodukte mit höheren Renditen als Riester prüfen. Eine Förderung soll Anreize für untere Einkommensgruppen bieten, diese Produkte in Anspruch zu nehmen. Es gilt ein Bestandschutz für laufende Riester-Verträge. Den Sparerpauschbetrag wollen wir auf 1.000 Euro erhöhen.“ Zeilen 2423 ff.

    Bewertung: Damit wird ein Prüfauftrag für einen "öffentlich verantworteten" kapitalgedeckten Fonds mit Abwahlmöglichkeit festgeschrieben, der im Wahlkampf oft als „Bürgerfonds“ bezeichnet wurde. Eine Abwahlmöglichkeit setzt aber eine Pflicht zur Teilnahme voraus. Damit könnte eine Art "privates Zwangssparen" implementiert werden. Dabei ist zu befürchten, dass gerade Beschäftigte im Niedriglohnsektor heraus optieren werden. Wenn dennoch private Vorsorgeprodukte eingeführt werden sollten, dann sollte eine gesetzliche Gesamtkostendeckelung z.B. bei max. 1 % abnehmend mit anwachsendem Kapitalvermögen eingeführt werden.
    Entscheidend ist: mit dem vorgeschlagenen Fondsmodell in der 3. (privaten) Säule wird die 2.Säule, die betriebliche Altersversorgung, nicht gestärkt, sondern geschwächt. Damit würden nicht nur Gewerkschaften und Betriebsvertretungen Gestaltungsmöglichkeiten und -macht verlieren. Viel entscheidender ist, dass es nur in der bAV möglich ist, Arbeitgeber*innen an der Finanzierung zu beteiligen. Unsere gemeinsamen Bemühungen um Einführung von Sozialpartnermodelle wären hinfällig. Hier sollte die bAV ein deutlicheres Gewicht bekommen, gerade und besonders vor der privaten Vorsorge -  die Fondsidee könnte nämlich auch in der bAV realisiert werden.

    11. Besteuerung der Renten

    „Wir werden das Urteil des Bundesfinanzhofs zum Alterseinkünftegesetz umsetzen. Eine doppelte Rentenbesteuerung werden wir auch in Zukunft vermeiden. Deshalb soll der Vollabzug der Rentenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben – statt nach dem Stufenplan ab 2025 – vorgezogen und bereits ab 2023 erfolgen. Zudem werden wir den steuerpflichtigen Rentenanteil ab 2023 nur noch um einen halben Prozentpunkt steigen. Eine Vollbesteuerung der Renten wird damit erst ab 2060 erreicht.“ Zeilen 5587 ff.

    Bewertung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im Mai 2021 mit seinen beiden Entscheidungen festgestellt, dass der durch das Alterseinkünftegesetz 2005 eingeleitete Systemwechsel zur nachgelagerten Besteuerung und die gesetzlichen Übergangsregelungen grundsätzlich nicht gegen die Verfassung verstoße. Ganz klar hat der BFH, wie schon das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aber auch betont, dass es in keinem Einzelfall zu einer doppelten Besteuerung von Renten kommen darf. Zu einer doppelten Besteuerung kommt es dann nicht, wenn die Summe der voraussichtlich steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse, der sogenannte steuerfreie Rentenbezug, mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der aus dem bereits versteuerten Einkommen aufgebrachten Rentenversicherungsbeiträge.

    Der diesbezüglich im Koalitionsvertrag erklärte Umsetzungswille ist zu begrüßen, ebenso wie der vorgezogene Vollabzug der Rentenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben bereits ab 2023. Kritisch gesehen wird die Vollbesteuerung der Renten ab dem Jahr 2060. Hier könnte es dennoch zu einer verfassungswidrigen doppelten Besteuerung kommen. Es muss deshalb geklärt werden, ob das Ansteigen des steuerpflichtigen Rentenanteils ab 2023 um einen halben Prozentpunkt ausreicht, eine doppelte Besteuerung zu vermeiden. Auch könnte es erforderlich werden, sich für die Vollbesteuerung auf einen späteren Zeitpunkt, z.B. 2070, zu verständigen.

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    INKLUSION

    1. Barrierefreiheit

    a. „Wir wollen, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber bei der Mobilität (u. a. bei der Deutschen Bahn), beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich, barrierefrei wird.“ Zeile 2575 ff.

    b. „Wir verpflichten in dieser Wahlperiode private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen, innerhalb einer angemessenen Übergangsfrist zum Abbau von Barrieren oder, sofern dies nicht möglich oder zumutbar ist, zum Ergreifen angemessener Vorkehrungen. Wir legen entsprechende Förderprogramme auf und bauen die Beratungsarbeit der Bundesfachstelle Barrierefreiheit aus.“ Zeilen 2582 ff.

    Bewertung: Die Entwicklungen sind positiv zu bewerten. Es ist eine langjährige Forderung von ver.di, Anbieter von öffentlichen und privaten Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit zu verpflichten.  Allerdings fehlt, Barrierefreiheit zum verpflichtenden Bestandteil der Leistungsbeschreibungen von Ausschreibungen im öffentlichen Sektor und zu den Vergabe- bzw. Zuschlagskriterienhinzuzufügen..

    c. „Darüber hinaus sorgen wir baldmöglichst dafür, dass Pressekonferenzen und öffentliche Veranstaltungen von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden sowie Informationen zu Gesetzen c und Verwaltungshandeln in Gebärdensprache übersetzt und untertitelt werden sowie die Angebote in leichter bzw. einfacher Sprache ausgeweitet werden. Dazu richten wir einen Sprachendienst in einem eigenen Bundeskompetenzzentrum Leichte Sprache/ Gebärdensprache ein.“ Zeilen 2588 ff.

    Bewertung: Positiv, da damit Kommunikationsbarrieren im öffentlichen Sektor für Menschen mit Behinderungen abgebaut werden.

    2. Ausgleichsabgabe

    „Wir legen den Schwerpunkt auf die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen. Wir werden die neu geschaffenen einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber weiterentwickeln und eine vierte Stufe der Ausgleichsabgabe für jene einführen, die trotz Beschäftigungspflicht keinen Menschen mit Behinderungen beschäftigen.“ Zeilen 2594 ff.

    Bewertung: Die Einführung einer vierten Stufe der Ausgleichsabgabe entspricht den ver.di-Forderungen. Keine Aussage gibt es zu der notwendigen generellen Anhebung der Ausgleichsabgabe.

    3. Inklusiver Arbeitsmarkt

    „Wir werden das Budget für Arbeit und das Budget für Ausbildung weiter stärken und ausbauen. Die Mittel aus der Ausgleichsabgabe wollen wir vollständig zur Unterstützung und Förderung der Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einsetzen. Wir wollen alle unsere Förderstrukturen darauf ausrichten, dass Menschen so lange und inklusiv wie möglich am Arbeitsleben teilhaben.“ Zeilen 2598 ff.

    Bewertung: ver.di unterstützt alle Bemühungen, Menschen mit Behinderungen verstärkt auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren und sie so lange wie möglich dort zu halten. Ein Instrument könnte dabei auch die Erhöhung der Beschäftigungspflichtquote sein. Dazu findet sich leider nichts im Koalitionsvertrag.

    4. Betriebliches Eingliederungsmanagement

    „Das Betriebliche Eingliederungsmanagement wollen wir als Instrument auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite stärker etablieren mit dem Ziel, es nach einheitlichen Qualitätsstandards flächendeckend verbindlich zu machen (Beispiel „Hamburger Modell“). Dabei setzen wir auch auf die Expertise der Schwerbehindertenvertrauenspersonen.“ Zeilen 2602 ff.

    Bewertung: Es ist positiv zu bewerten, dass die Verpflichtung, das betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) stärker zu etablieren, Bestandteil des Koalitionsvertrages ist. In den letzten beiden Koalitionsverträgen wurde ebenfalls eine Verbesserung des BEM gefordert, jedoch ohne dass es dazu gekommen wäre. Es bleibt deshalb abzuwarten, ob diese Bundesregierung ihr Versprechen halten kann. Das Ziel, das BEM nach „einheitlichen Qualitätsstandards“ verbindlich zu machen, entspricht unserer Forderung nach überprüfbaren und verbindlichen Mindeststandards; Kontroll- und Sanktionsmechanismen fehlen aber. Die Hervorhebung der Expertise der Schwerbehindertenvertretung dabei besonders hervorgehoben wird, lässt hoffen , dass sie zukünftig am BEM besser beteiligt werden sollen -  was eine langjährige ver.di-Forderung aufnehmen würde .

    5. Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM)

    „Die Angebote von Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) werden wir stärker auf die Integration sowie die Begleitung von Beschäftigungsverhältnissen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ausrichten. Wir werden das Beteiligungsvorhaben zur Entwicklung eines transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystems in den WfbM und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt fortsetzen und die Erkenntnisse umsetzen.“ Zeilen 2608 ff.

    Bewertung: In den letzten Jahren ist die Anzahl der Werkstätten sowie der Werkstattbeschäftigten stetig angestiegen. Der Wechsel von Werkstattbeschäftigten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ist sehr gering, deshalb muss der Übergang von den Werkstätten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert und besonders gefördert werden.

    6. Was fehlt: Stärkung der Schwerbehindertenvertretung

    Durch das Bundesteilhabegesetz wurde die Ressourcenausstattung der Schwerbehindertenvertretung (SBV) zwar verbessert. Grundlegende Probleme sind jedoch geblieben. Viele Arbeitgeber*innen beteiligen die SBV nur ungenügend und verstoßen damit gegen Regelungen im SGB IX. Hier bedarf es wirksamer Sanktionierungsmöglichkeiten. Umstrukturierungen gibt es nicht nur in der Privatwirtschaft. Um das Bestehen der SBV auch anderenorts zu gewährleisten, bedarf es analog zu § 21a BetrVG eines Übergangsmandats im BPersVG/LPersVG und im Bereich der Kirchen.

    Nach dem Gesetz haben Arbeitgeber*innen die Schwerbehindertenvertretung u.a. zu allen personellen Einzelmaßnahmen, die schwerbehinderte Menschen betreffen, zu unterrichten und anzuhören. In der Praxis findet diese Form der Beteiligung oftmals nicht statt, deshalb muss ins SGB IX aufgenommen werden, dass Entscheidungen des Arbeitgebers, die schwerbehindert Menschen betreffen und ohne Information und Anhörung der SBV beschlossen wurden, nichtig sind.

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    BÜRGERGELD

    1. „Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen. Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein.“ Zeilen 2472 ff.

    Bewertung: Unklar, Prosa.

    2. „Wir gewähren in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezuges die Leistung ohne Anrechnung des Vermögens und anerkennen die Angemessenheit der Wohnung. Wir werden das Schonvermögen erhöhen und dessen Überprüfung entbürokratisieren, digitalisieren und pragmatisch vereinfachen.“ Zeilen 2476 ff.

    Bewertung: Positiv und sinnvoll; erfüllt eine ver.di-Anforderung und den Forderungen des BEA. Es wird aber auf die konkrete Umsetzung ankommen.

    3. „Um die Erstattung der Kosten der Unterkunft transparenter und rechtssicherer auszugestalten, schaffen wir einen verbesserten gesetzlichen Rahmen für die Anwendung der kommunalen Angemessenheitsgrenzen und stellen sicher, dass diese jährlich überprüft und ggf. angepasst werden. Dies erleichtert den Kommunen, die Kosten der Unterkunft und Heizung als regionalspezifische Pauschalen auszuzahlen.““ Zeilen 2479 ff.

    Bewertung: Eher positiv. Es wird allerdings sehr auf die konkrete Umsetzung ankommen.

    4. „Das Bürgergeld stellt die Potenziale der Menschen und Hilfen zur nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen verändern wir so, dass künftig eine Beratung auf Augenhöhe möglich ist und eine Vertrauensbeziehung entstehen kann. Zeilen 2485 ff.

    Bewertung: Gute Zielsetzung. Allerdings erscheint eine verordnete „Augenhöhe“ bei Beibehaltung des Sanktionsregimes und einem unzureichenden Personalschlüssel in den Job-Centern sehr unrealistisch.

    5. „Die Angebote und Maßnahmen werden im Rahmen einer Teilhabevereinbarung mit den Bürgergeldbeziehenden gemeinsam vereinbart, in einfacher Sprache formuliert und ggf. angepasst. Diese ersetzt die bisherige Eingliederungsvereinbarung. Es gilt eine sechsmonatige Vertrauenszeit.“ Zeilen 2489 ff.

    Bewertung: Grundsätzlich eher positiv. Die Weiterentwicklung der Eingliederungsvereinbarung ist überfällig; die konkrete Umsetzung wird entscheidend sein, auch im Hinblick auf den Prozess zur „Aushandlung“ einer einschlägigen Vereinbarung. Unklar ist, was mit der sechsmonatigen Vertrauenszeit gemeint ist.

    6. „Für Konfliktfälle schaffen wir einen unabhängigen Schlichtungsmechanismus.“ Zeile 2492 f.

    Bewertung: Der Rechtsweg darf durch den Schlichtungsmechanismus nicht abgekürzt oder versperrt werden. In der vorliegenden Fassung bleiben sehr viele Fragen offen, eine weitergehende Bewertung ist daher nicht möglich., 7. „An Mitwirkungspflichten, die in der Teilhabevereinbarung festgehalten werden, halten wir fest. Sie werden gesetzlich bis spätestens Ende 2022 neu geordnet. Der Neuregelung geht eine Evaluation voraus. Damit setzen wir auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes um, wie die Kosten der Unterkunft von Sanktionen auszunehmen und Unter-25-Jährige gleich zu behandeln. Ihnen machen wir im Sanktionsfall ein Coaching-Angebot in Abstimmung mit der örtlichen Jugendhilfe (nach § 16h SGB II). Zeilen 2495 ff.

    Bewertung: Negativ, da grundsätzlich Fortführung des Sanktionsregimes.
    ver.di fordert seit langem, das bestehende Sanktionsregime dauerhaft aufzuheben und durch ein menschenwürdiges und verfassungskonformes System zu ersetzen. Das Sozialstaatsgebot und die Menschenrechtsartikel im Grundgesetz geben vor, dass das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum nicht sanktioniert werden darf.

    Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Sanktionspraxis im SGB II vom 5. November 2019 muss daher endlich gesetzlich umgesetzt werden.
    Bei trägerübergreifender Zusammenarbeit wird es wesentlich auf eine sehr konkrete Entwicklung und Beschreibung der Schnittstellen ankommen.

    8. „Bis zur gesetzlichen Neuregelung schaffen wir ein einjähriges Moratorium für die bisherigen Sanktionen unter das Existenzminimum, das auch für kommunale Jobcenter gelten muss.“ Zeilen 2500 ff.

    Bewertung: Grundsätzlich positiv, wobei die Befristung auf ein Jahr unangemessen erscheint.

    9. „Wir werden die Nachhaltigkeit der Integration in den Arbeitsmarkt ins Zentrum des Zielsteuerungssystems des SGB II stellen und die hierfür notwendigen Schritte der sozialen Stabilisierung und Teilhabe ebenso berücksichtigen.“ Zeilen 2501 ff.

    Bewertung: Gute Ansätze, insbesondere in Verbindung mit der Abschaffung des Vermittlungsvorrangs.

    10. „Das Bürgergeld soll individuelle, ganzheitliche Unterstützung leisten. Dazu sollen auch Instrumente anderer Sozialgesetzbücher genutzt werden. So erhöhen wir die Durchlässigkeit und reduzieren Schnittstellen. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und Kommunen durch Kooperationsvereinbarungen intensivieren. Wir werden den Jobcentern mehr Gestaltungsspielraum und regionale Verantwortung übertragen und die freie Förderung (§ 16f SGB II) aufwerten.
    Zeilen 2504 ff.

    Bewertung: Guter Ansatz. Schnittstellenreduktion und die Bündelung von Unterstützungsleistungen müssten grundsätzlich in den Fokus der Weiterentwicklung der Grundsicherung/des Bürgergeldes gerückt werden.

    11. „Der Vermittlungsvorrang im SGB II wird abgeschafft. Die Förderung der Weiterbildung und Qualifizierung werden wir stärken. Die Prämienregelung bei abschlussbezogener Weiterbildung werden wir entfristen. Wir fördern vollqualifizierende Ausbildungen im Rahmen der beruflichen Weiterbildung unabhängig von Dauer und Grundkompetenzen, auch im Umgang mit digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien. Bürgergeldberechtigten kann im Rahmen der Teilhabevereinbarung für die Teilnahme an der Eingliederung dienenden Förder- oder Unterstützungsmaßnahmen ein befristeter Bonus gezahlt werden.“ Zeilen 2510 ff.

    Bewertung: Positiv. Die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs zugunsten der Förderung von Weiterbildung und Qualifizierung ist sehr hilfreich. Die Entfristung der Prämienregelung bei abschlussbezogener Weiterbildung setzt die richtigen Anreize.

    12. Das Teilhabechancengesetz (§ 16i und § 16e SGB II) wollen wir entfristen und weiterentwickeln. Begleitendes Coaching und aufsuchende Sozialarbeit werden Regelinstrumente in SGB II und SGB XII.“ Zeilen 2518 ff.

    Bewertung: Die Entfristung ist positiv, auch wenn die Weiterentwicklungsabsichten nicht konkreter ausgeführt werden.

    13. „Kinder und Jugendliche bedürfen besonderer Unterstützung für einen gelingenden Bildungs- und Ausbildungsverlauf. Wir werden § 16h SGB II ausweiten, um die Kooperation mit der Jugendhilfe zu stärken und gemeinsame Anlaufstellen zu schaffen. Auf ältere Bürgergeldberechtigte können wir auf dem Arbeitsmarkt nicht verzichten. Wir werden Frauen gezielt mit passenden Angeboten unterstützen und dabei insbesondere darauf achten, dass Mütter von kleinen Kindern früher, auch durch Angebote in Teilzeit (z. B. Teilzeitausbildungen) besser erreicht werden. Ausgehend von den Erfahrungen der Modellprojekte im Rahmen von „RehaPro“ werden wir die präventive Gesundheitsförderung in den Jobcentern stärken. Frauen mit Migrations- und Fluchthintergrund wollen wir besonders fördern. Generell werden wir Angebote stärker mit der Sprachförderung im alltagspraktischen Zusammenhang verknüpfen“. Zeilen 2521 ff.

    Bewertung: Guter Ansatz: Zielgruppenspezifische Betrachtung. Aber: Praktische Umsetzungsabsichten unklar.

    14. „Die Zuverdienstmöglichkeiten werden wir verbessern mit dem Ziel, Anreize für sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit zu erhöhen. Die Anrechnung von Schüler- und Studentenjobs von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II sowie Pflege- oder Heimkindern soll entfallen. Bei Auszubildenden erhöhen wir den Freibetrag.“ Zeilen 2532 ff.

    Bewertung: (Noch) Keine abschließende Bewertung möglich. Um diese vornehmen zu können, müssten die konkreten Verbesserungsintentionen und -ideen bekannt sein. Keinesfalls darf die „Weiterentwicklung“ zu einem Kombi-Lohn-Modell führen, das Arbeitgeber subventioniert. Positiv ist dagegen auf jeden Fall die veränderte Anrechnung von Schüler-/Studentenjobs.

    15. „Wir werden eine Reform auf den Weg bringen, die Bürgergeld (ehemals Arbeitslosengeld II), Wohngeld und gegebenenfalls weitere steuerfinanzierte Sozialleistungen so aufeinander abstimmt, beziehungsweise wo möglich zusammenfasst, so dass die Transferentzugsraten die günstigsten Wirkungen hinsichtlich Beschäftigungseffekten und Arbeitsmarktpartizipation in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erzielen, die Zuverdienstmöglichkeiten verbessert und Grenzbelastungen von 100 und mehr Prozent ausgeschlossen werden. Zur Entwicklung des Reformmodells wird eine unabhängige Kommission aus mehreren hierfür qualifizierten unabhängigen Instituten beauftragt.“ Zeilen 2537ff.

    Bewertung: DerReformansatz zur Abstimmung von Sozialleistungen ist grundsätzlich positiv. Die wissenschaftliche Aufarbeitung im Vorfeld ist ein richtiger Schritt. Die Kommission sollte schnellstmöglich die Arbeit aufnehmen und ein verbindliches Abschlussdatum gesetzt bekommen.

    16. „Die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Arbeit soll in Anlehnung an das Steuerrecht mit einem jährlichen Freibetrag gestaltet werden.“ Zeilen 2547 ff.

    Bewertung: Positiv – hiermit werden Personen im SGB XII bei ihrer ehrenamtlichen Arbeit den Übungsleiter*innen gleichgestellt.

    17. „Eine passgenaue und ganzheitliche Unterstützung erfordert einen ausreichend dimensionierten Betreuungsschlüssel und gut qualifiziertes Personal bei den Jobcentern. Wir werden daher Eingliederungs- und Verwaltungstitel entsprechend ausstatten. Die Übertragbarkeit von Restmitteln werden wir fortführen. Zeilen 2551 ff.

    Bewertung: Zutreffende Feststellung. Konkret unterstützenswert wären vor allem die Neudimensionierung ( d.h. auskömmlichere Gestaltung) des Betreuungsschlüssels und nachhaltige Investitionen in sehr gut  qualifiziertes Personal.

    18. „Wir wollen prüfen, ob sozialversicherungspflichtige Erwerbstätige im Bürgergeldbezug in die Betreuung durch die Agenturen für Arbeit wechseln können, auch um Kapazitäten für einen besseren Betreuungsschlüssel in den Jobcentern zu schaffen und ihnen Zugang zu den Qualifizierungs- und Weiterbildungsangeboten im SGB III zu gewähren.“
    Zeilen 2556 ff.

    Bewertung: Erfüllt die ver.di-Anforderung, wenn auch zunächst nur als Prüfauftrag.

    19. „Durch die Einführung einer Bagatellgrenze in Höhe von bis zu 50 Euro werden wir die Jobcenter von Bürokratie entlasten. Um den individuellen Charakter des Bürgergelds zu stärken, werden wir auch im SGB II von der horizontalen auf die vertikale Einkommensanrechnung umstellen“ Zeilen 2561 ff.

    Bewertung: Sehr positiv – wer Arbeit hat, die den Bedarf deckt, fällt aus der Bedarfsgemeinschaft raus. Der diesen Bedarf übersteigende Einkommensanteil wird zwar immer noch auf die BG angerechnet, aber der sonstige Zugriff, z.B. Maßnahmen entfällt. Damit wird eine Forderung des Bundeserwerbslosenausschusses von ver.di umgesetzt.

    20. „Die Feststellung der Erwerbsfähigkeit wird standardisiert und in Zukunft ausschließlich von der gesetzlichen Rentenversicherung durchgeführt“ Zeile 2563 f.

    Bewertung: Guter Ansatz; die konkrete praktische Umsetzung, insbesondere Schnittstellenklärung, bleibt aber abzuwarten.

    21. „Zur Problematik der Obdachlosigkeit von EU-Bürgern richten wir eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein.“ Zeile 2567

    Bewertung: Positiv.

    22. „Die gemeinnützigen Wohlfahrtsverbände sehen wir samt ihrer Angebotsvielfalt als wichtigen Partner bei der Förderung des gesellschaftlichen Engagements und Zusammenhalts. Bei der Erstellung des 7. Armuts- und Reichtumsberichts richten wir auch einen Fokus auf verdeckte Armut und beziehen Menschen mit Armutserfahrung stärker ein.“ Zeile 2569 ff.

    Bewertung: Das derzeit noch völlig vage „Reformmodell“ soll durch eine unabhängige Kommission entwickelt werden. Unsere Forderung muss sein, dass in dieser Kommission nicht nur Wohlfahrtsverbände (aktive Nutzer*innen des Systems), sondern auch organisierte Betroffene (Erwerbslose) aus Gewerkschaften (ver.di) sowie Bürger*innen, die in den letzten 16 Jahren mit Hartz IV-Beziehenden gearbeitet haben oder selbst davon betroffen waren, beteiligt werden.

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    MIGRATION

    1. Einwanderungsgesetzgebung/Fachkräfte/Anerkennung Berufsabschlüsse

    „Viertens braucht Deutschland mehr Arbeitskräfteeinwanderung. Wir werden unser Einwanderungsrecht weiterentwickeln und bewährte Ansätze des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes wie die Westbalkanregelung entfristen. Neben dem bestehenden Einwanderungsrecht werden wir mit der Einführung einer Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems eine zweite Säule etablieren, um Arbeitskräften zur Jobsuche den gesteuerten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Die Blue Card werden wir im nationalen Recht auf nicht-akademische Berufe ausweiten; Voraussetzung wird ein konkretes Jobangebot zu marktüblichen Konditionen sein.“ Zeilen 1009 ff.

    „Wir wollen die Visavergabe beschleunigen und verstärkt digitalisieren. Auch um transnationale Arbeitsmigration zu ermöglichen, wollen wir, dass Aufenthaltsgenehmigungen nicht bei vorübergehenden Auslandsaufenthalten erlöschen. Wir streben ein in sich stimmiges, widerspruchsfreies Einwanderungsrecht an, das anwenderfreundlich und systematisiert idealerweise in einem Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch zusammengefasst wird.“ Zeilen 4646 ff.

    Bewertung: Überwiegend positiv. Die Westbalkanregelung ist im engeren Sinne keine Regelung des Fachkräftegesetzes und wird vom DGB u.a. wegen fehlender Kontrollmöglichkeiten abgelehnt. Eine Evaluation der bisherigen Ergebnisse ist notwendig.
    Die Erleichterung der Einwanderung zum Zwecke der Jobsuche unter Voraussetzungen ist positiv, da bestehende Regelungen intransparent, die Visavergabe schwierig und die Hürden zu hoch sind (u.a. in Deutschland anerkannter Abschluss im Herkunftsland). Genauere Regelungen sind zu prüfen, auch der Zuzug für Ausbildung soll erleichtert werden.
    Die Zusammenfassung der Regelungen im Aufenthaltsgesetzbuch ist zu begrüßen, wenn es mit Vereinfachung einhergeht.
    Die vereinfachte Anerkennung von Abschlüssen ist vage gehalten, aber positiv zu bewerten.

    2. Staatsangehörigkeitsrecht/Integration

    „Wir schaffen ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Dafür werden wir die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen und den Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfachen. Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren. Eine Niederlassungserlaubnis soll nach drei Jahren erworben werden können. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern werden mit ihrer Geburt deutsche Staatsbürgerinnen bzw. Staatsbürger, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Für zukünftige Generationen prüfen wir, wie sich ausländische Staatsbürgerschaften nicht über Generationen vererben.
    In Anerkennung ihrer Lebensleistung wollen wir die Einbürgerung für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration erleichtern, deren Integration lange Zeit nicht unterstützt wurde, indem wir für diese Gruppe das nachzuweisende Sprachniveau senken. Zudem schaffen wir eine allgemeine Härtefallregelung für den erforderlichen Sprachnachweis. Das Einbürgerungserfordernis der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ werden wir durch klare Kriterien ersetzen. Wir werden mit einer Kampagne über die Möglichkeiten zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit werben und begrüßen die Durchführung von Einbürgerungsfeiern ausdrücklich.“
    Zeilen 3964 ff.

    Bewertung: Positiv. Die Neuregelungen erfüllen viele ver.di Forderungen, jedoch fehlt es noch an Konkretisierungen, u.a. zur Problematik, dauerhafte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (eigenständige Existenzsicherung) vorweisen zu müssen, um Anspruch auf Einbürgerung einzulösen. Ein starkes Symbol für ältere Kolleg*innen der Gastarbeitergeneration ist die Absenkung des Sprachniveaus bei Einbürgerungen.

    3. Partizipation/Wahlrecht/Diversity im ÖD

    „Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken. Wir wollen die Ausübung des Wahlrechts für im Ausland lebende Deutsche erleichtern.“ Zeilen 275 ff.

    „Für mehr Repräsentanz und Teilhabe werden wir ein Partizipationsgesetz vorlegen mit dem Leitbild „Einheit in Vielfalt“ und die Partizipation der Einwanderungsgesellschaft stärken (etwa durch Einführung eines Partizipationsrates). In der Bundesverwaltung und in den Unternehmen mit Bundesbeteiligung führen wir eine ganzheitliche Diversity-Strategie mit konkreten Fördermaßnahmen, Zielvorgaben und Maßnahmen für einen Kulturwandel ein.“ Zeilen 3952ff.

    Bewertung: Überwiegend Positiv. Die Forderungen von ver.di und der Zivilgesellschaft zur Schaffung eines Partizipationsgesetzes mit Zielvorgaben für den ÖD wurde weitestgehend aufgegriffen, aber es fehlt ein Bekenntnis zur Ausweitung des Wahlrechts auf Drittstaatler*innen. Gerade vor dem Hintergrund der gewünschten Anwerbung von Fachkräften und dem wachsenden Demokratiedefizit in den Metropolen ist es unverständlich, wenn nur eine Reform i.S. der Absenkung des Wahlalters beabsichtigt ist.
    Ein Partizipationsgesetz bietet dennoch Chancen, das Thema Wahlrecht dort einzubringen. Im Partizipationsrat müssen Gewerkschaften vertreten sein.

    4. Antidiskriminierung, AGG, inst. Rassismus und kirchliches Arbeitsrecht

    „Wir wollen den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 GG) um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen und den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ersetzen.“ Zeilen 4050 ff.

    „Wir stellen die Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sicher, statten sie angemessen mit Personal und Budget aus und stärken ihre Kompetenzen. Ihre Leitung wird vom Bundestag gewählt. Mit den Ländern werden wir das Netzwerk zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen gegen Diskriminierung flächendeckend ausbauen und nachhaltig finanzieren. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir evaluieren, Schutzlücken schließen, den Rechtsschutz verbessern und den Anwendungsbereich ausweiten.“
    Zeilen 4053 ff.

    „Die Institutionen des Staates stehen in besonderer Verantwortung, an jeder Stelle fest und zweifelsfrei auf der Grundlage unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu agieren und jede Form der gruppenbezogenen Diskriminierung entschieden entgegenzutreten. Dafür ist Selbstkontrolle im Sinne von Supervision und Innerer Führung ebenso wichtig wie unabhängige wissenschaftliche Erkenntnisse über die innere Verfasstheit von Einrichtungen und ihren Beschäftigten. Wir wollen entsprechende Studien fördern.“ Zeilen 4061 ff.

    „Gemeinsam mit den Kirchen prüfen wir, inwiefern das kirchliche Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen werden kann.“ Zeilen 2348 f.

    Bewertung: Überwiegend positiv. Die Stärkung der AdS ist überfällig, ebenso die Streichung des Begriffs Rasse aus dem Grundgesetz. Die Vorschläge zur AGG Reform sind noch unkonkret gehalten; ver.di hat dazu detaillierte Forderungen. Zur ver.di Forderung nach Beschwerdestellen gegen institutionellem Rassismus gibt es keine Beschlüsse, nur die Ankündigung von Studien. Es wird nur die Prüfung des kirchlichen Arbeitsrechts beschlossen. Es gibt aber keine Selbstverpflichtung zur Änderung; dennoch Fortschritt und im ver.di-Sinn.

    5. Integration der Flüchtlinge, Spurwechsel, Bleiberecht, Finanzierung/Zugang Sprachkurse

    „Der bisherigen Praxis der Kettenduldungen setzen wir ein Chancen-Aufenthaltsrecht entgegen:  Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, sollen eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen (insbesondere Lebensunterhaltssicherung und Identitätsnachweis gemäß §§ 25 a und b AufenthG). Zeilen4659 ff. 

    „Wir wollen Geduldeten in der Ausbildung und ihren Betrieben mehr Rechtssicherheit durch eine Aufenthaltserlaubnis (§ 60 c AufenthG) verleihen. Die Beschäftigungsduldung wollen wir entfristen und Anforderungen realistisch und praxistauglicher fassen. Die „Duldung light“ schaffen wir ab.“ Zeilen 4666 ff.

    „Arbeitsverbote für bereits in Deutschland Lebende schaffen wir ab. Einem an sich bestehenden Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis steht ein laufendes Asylverfahren nicht entgegen, sofern bei Einreise die Voraussetzungen für die Aufenthaltserlaubnis bereits vorlagen.“ Zeilen 4674 ff.

    „Für eine möglichst rasche Integration wollen wir für alle Menschen, die nach Deutschland kommen von Anfang an Integrationskurse anbieten. Die Kurse müssen passgenau und erreichbar sein. Die Bedingungen für Kursträger, Lehrende und Teilnehmende wollen wir verbessern. Kinder und Jugendliche sollen schnell Zugang zu Bildung bekommen.“ Zeilen 4683 ff.

    „Für eine schnelle und nachhaltige Arbeitsmarktintegration werden wir die auf den Integrationskursen aufbauenden Berufssprachkurse stärker fördern und die Mittel verstetigen. Die Meldepflichten von Menschen ohne Papiere wollen wir überarbeiten, damit Kranke nicht davon abgehalten werden, sich behandeln zu lassen.“ Zeilen 4698 ff.

    „Das Konzept der AnkER-Zentren wird von der Bundesregierung nicht weiterverfolgt.“ Zeile 4716

    Bewertung: Überwiegend positiv. Arbeitsverbote und nicht zu erfüllende Regelungen schaden der Integration und verunsichern Arbeitgeber*innen. ver.di fordert, dass Beschäftigungsduldung nicht nur entfristet, sondern in regulären Aufenthaltstitel überführt wird. Geduldetete sind sonst leicht erpressbar durch Arbeitgeber*innen. 

    Die Menschenwürde darf nicht länger migrationspolitisch relativiert werden. Auch Menschen ohne Papiere oder unsicheren Bleiberechten haben Anspruch auf Arbeit und Gesundheitsleistungen, hier setzt der Koalitionsvertrag Akzente.

    6. Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit

    „Rechtsextremismus ist derzeit die größte Bedrohung unserer Demokratie. Wir treten allen verfassungsfeindlichen, gewaltbereiten Bestrebungen entschieden entgegen – ob Rechtsextremismus, Islamismus, Verschwörungsideologien, Linksextremismus oder jeder anderen Form des Extremismus. (…) Die Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus werden wir anpassen und weiterentwickeln. (…) Wir verbessern die Erfassung der politisch motivierten Kriminalität, z. B. in Hinblick auf frauen- und queerfeindliche Hasskriminalität. (…) Wir verbessern die Möglichkeit von Auskunftssperren im Melderegister für Bedrohte. Wir treiben auch innerhalb der Bundesregierung die weitere Aufarbeitung des NSU-Komplexes energisch voran und bringen ein Archiv zu Rechtsterrorismus in Zusammenarbeit mit betroffenen Bundesländern auf den Weg. Zeilen 3578 ff.

    „Zur verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft werden wir bis 2023 nach breiter Beteiligung ein Demokratiefördergesetz einbringen. Damit stärken wir die zivilgesellschaftliche Beratungs-, Präventions- und Ausstiegsarbeit sowie das Empowerment von Betroffenengruppen und werden sie vor Angriffen schützen.“ Zeilen 3929 ff. 

    „Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wollen wir die bestehenden Strukturen stärken und weiterentwickeln, vermehrt mehrjährige Zuwendungen ermöglichen und die Fördermodalitäten vereinfachen. Die Finanzierung sichern wir dauerhaft ab. Für uns ist es selbstverständlich, dass alle unterstützten Maßnahmen eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit leisten und die dazu geförderten Organisationen auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen müssen. Wir unterstützen die Errichtung eines Erinnerungsortes sowie eines Dokumentationszentrums für die Opfer des NSU.“ Zeilen 3934 ff.

    „Den Antisemitismus-Beauftragten werden wir strukturell stärken.“ Zeile 3995

    „Wir werden die Arbeit zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus fortsetzen, inhaltlich weiterentwickeln und sie nachhaltig finanziell absichern. Wir entwickeln eine Strategie für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratieförderung sowie Extremismusprävention. Wir stärken die Arbeit gegen Hass im Netz und Verschwörungsideologien.“ Zeilen 4031 ff.

    „Wir treiben die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft voran (z. B. durch entsprechende Begabtenförderung und Unterstützung eines bundesweiten Community-Zentrums), bauen Forschung aus, stärken z. B. das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) dauerhaft und verstetigen seinen Rassismusmonitor. Wir setzen eine Anti-Rassismus-Beauftragte bzw. einen Anti-Rassismus-Beauftragten ein. Zudem richten wir eine unabhängige Monitoring- und Beratungsstelle für antiziganistische Vorfälle ein. Empfehlungen der Expertenkommission Antiziganismus greifen wir auf und setzen eine Antiziganismus-Beauftragte bzw. einen Antiziganismus-Beauftragten ein.“ Zeilen 4041 ff.

    Bewertung: Positiv. ver.di hat die Notwendigkeit betont, eine Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu entwickeln und durch ein Demokratiefördergesetz zu verankern. Ebenso müssen Anlauf- und Beratungsstellen wie Maßnahmen der politischen Bildung verstetigt und für alle Teile der Bevölkerung geöffnet werden. Der Koalitionsvertrag formuliert hier wichtige Schritte. 

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    [13.12.21]